Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (European Defence Initiative; EDF) will die Europäische Union (EU) ihre Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der Verteidigung stärken und in einem Programm zusammenfassen. Insgesamt geht es um einen Förderbetrag von €13 Mrd., mit dem im Zeitraum zwischen 2021 und 2027 ausgewählte Industrieprojekte im Verteidigungsbereich kofinanziert werden sollen. Als Empfänger dieser Förderung werden Konsortien aus mindestens drei Unternehmen aus drei EU-Mitgliedsstaaten in Betracht gezogen, die sich auf Projektausschreibungen beworben haben. Obgleich die rechtlichen Grundlagen derzeit noch nicht abschließend verhandelt sind und die Beteiligung von Drittstaaten sowie die Finanzierung im EU-Haushalt noch Fragen aufwirft, rechnet die EU-Kommission ab 2021 mit der Erreichung eines vollwertigen Europäischen Verteidigungsfonds.
Zu den ersten kofinanzierten Vorhaben könnte das Projekt Eurodrohne gehören, mit dem die strategische Autonomie der Europäer erreicht werden soll, sowie Maßnahmen im Bereich der militärischen Nachrichtentechnik. Letztere finden Eingang in dem Vorhaben ESSOR (für European Secure Software Defined Radio). Hierfür entwickelt das Gemeinschaftsunternehmen a4ESSOR S.A.S im Auftrag der europäischen Beschaffungsbehörde OCCAR seit dem vergangenen Jahr eine Wellenform mit hoher Datenrate für den sicheren Funkverkehr, der interoperabel mit den Software-definierten Radios der beteiligten Nationen abgewickelt werden kann.
Die Kofinanzierung weiterer Projekte dürfte sich dann prioritär auf Projekte für den Schutz und die Mobilität von Streitkräften (Drohnen- und CBRN-Abwehr), die gesicherte Kommunikation im Cyberraum (Weltraumlageerfassung, Frühwarnkapazitäten, Seeraumüberwachung), hochspezialisierte Operationen (Boden- und Luftkampffähigkeiten, bodengestützte Fähigkeiten für Präzisionsschläge,) und innovative Verteidigungsausrüstung fokussieren. Letztere umfassen die für die Streitkräfte immer wichtiger werdenden neuen Technologien wie künstliche Intelligenz (KI) und Kompetenzen in den Bereichen Virtual Reality (VR) und Augmented Reality (AR). Bereits für den Zeitraum 2019 bis 2020 wurde die Kofinanzierung gemeinsamer Industrieprojekte im Umfang von bis zu €500 Mio. in Betracht gezogen.
General a.D. Hans-Lothar Domröse, von Oktober 2011 bis Dezember 2012 Deutscher Militärischer Vertreter im Nato-Militärausschuss und im Militärausschuss der Europäischen Union (EUMC) in Brüssel und bis März 2016 Oberbefehlshaber des Allied Joint Force Command in Brunssum (Niederlande), vertritt die Auffassung, dass mit den Fördermitteln die Sicherheit und Verteidigung in Europa besser auf die Anforderungen des 21. Jahrhunderts aufgebaut werden kann. In Anbetracht der neuen Bedrohungen könnte der Schutz und die Verteidigung der europäischen Bürgerinnen und Bürger mit der von der Juncker-Kommission unternommenen EDF-Initiative den erforderlichen Anschub erhalten. In einem Gespräch mit wt im September 2019 erklärte Domröse, dass innerhalb der Partnerschaft der jetzt inzwischen 30 Nato-Mitgliedsstaaten – mit Montenegro – 70% aller Leistungen durch die Vereinigten Staaten erbracht würden. Der Rest entfalle auf die anderen Bündnispartner. Das sei nicht fair. Um diese für die USA ungünstige Ausgangslage in ein besseres Verhältnis zu bringen, hätte man mit dem EDF ein Instrumentarium in der Hand, mit dem ein Anreiz dafür geschaffen werden könne, dass die europäischen Bündnispartner auf dem Gebiet gemeinsamer Industrieprojekte zusammenarbeiteten. Damit könne die Industriebasis gestärkt und ein Beitrag zur strategischen Autonomie der EU geleistet werden. Hierbei kommt es darauf an, so Domröse, dass bei den Unternehmen vorrangig nach neuen Technologien gesucht werde. Auf dieser Grundlage könnten auf absehbare Zeit vorhandene Kompetenzen und Fähigkeiten gestärkt, neue aufgebaut und innovative Formen der Zusammenarbeit identifiziert werden. Dies gestalte sich vor dem Hintergrund einer unterschiedlichen Fähigkeitslage als nicht unproblematisch, weil sich bei den beteiligten Mitgliedsstaaten Unterschiede in der Beschaffung von Wehrmaterial auftun.
Es gehe hierbei um Fähigkeitsprofile, die die EU klar erkannt habe.
„Die nationalen Beschaffungsorganisationen müssten dann synchron geschaltet werden“, regt Domröse an, der sich aber nicht festlegen will, nach welchem Schlüssel die Fördermittel verteilt werden könnten. Hier komme es auf die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen an, die, wie Domröse glaubt, „genügend Schwung hineinbringen wird.“ Domröse glaubt auch, dass die ehemalige französische Verteidigungsministerin, die nunmehr für den Sektor Ausrüstung zuständig ist, nicht untätig bleiben und das weiter vorantreiben wird. „Die Franzosen wollen auch was kaufen und die wollen auch ihre Sachen verkaufen. Also werden sie sagen: Die Fördermittel wollen wir auch haben. Jetzt suchen wir zwei Partner. Ich denke, das wird nach einiger Zeit laufen. Momentan haben wir noch Anlaufschwierigkeiten.“ Domröse konstatiert, dass die französischen Partner diesbezüglich eine andere DNA haben.
Die Kofinanzierung von Projekten mit Mitteln aus dem EDF hat Einfluss auf die genannten neuen Technologien – KI, VR/AR, Cyber, Rapid Prototyping. „Mit Blick auf die neuen Technologien müssten die Beteiligten die 360 Grad-Blickrichtung beibehalten und neue Bedrohungen erkennen“, so Domröse, der die hybride Kriegführung benennt, „die Kriegführung ohne Grenzen, die Kriegführung aus der Hosentasche heraus.“ Hierbei handele es sich um multikomplexe Bedrohungen. Domröse: „Da habe ich immer das Gefühl, jetzt stützt man sich sozusagen auf die Nato-Ostflanke, versucht dort den Riegel aufzubauen aus zwei kampfstarken Divisionen und verliert aus dem Spektrum den Anti-Terrorkampf und die Bedrohungsszenarien, die auch an der Südflanke offenkundig zutage treten, oder eben weiter im asiatischen Raum.“
Das erkannte Problem der Nato ist und bleibt der Schutz der Außengrenzen oder auch der EU-Außengrenzen. Zu deren Schutz müssten dann auch maritime Komponenten herangezogen werden, was innerhalb Deutschlands erneut auf Zuständigkeitsprobleme trifft, glaubt Domsröse. Schließlich fehle es hierbei an einem Verständnis aller Beteiligten – Parlamente, Regierungen, Industrie, Forschungsebene, Entwickler und Nutzer. Domröse warnt vor Fehlentscheidungen und skizziert ein Beispiel: Die Nato hatte schon vor Jahren die Möglichkeit, eine europäische MALE-Drohne gemeinsam zu entwickeln und in Betrieb zu nehmen. Das sei inzwischen mehr als 15 Jahre her. „Deswegen machen wir das jetzt besser“, so Domröse.
Aber auch industriepolitisch müssten Anpassungen erfolgen, mahnt Domröse. „Insofern sehe ich, wir haben noch 13 Jahre. Aber wir wissen genau, es gibt Einflussgrößen, diese innovativen Peaks, die teilweise die Bestelllose komplett verändern können, weil sich die Technologien radikal durch die Digitalisierung verändern.“ Und da stellt sich für Domröse die Frage, wie die Beteiligten gemeinsam Marktbeobachtungen von Seiten des Ministeriums oder der Streitkräfte und auch von Seiten der Industrie so generierten, dass wir sagen können, wir sind reaktionsfähig. „Dann müssen wir nämlich die ganzen Beschaffungsprozesse viel dynamischer und agiler gestalten und natürlich auch das juristische Gefüge dazu für die Vertragsgestaltung so ausgestalten, dass wir sagen, wir können Add-On-Technologien immer wieder generieren und sind quasi State-of-the-Art oder zumindest ansatzweise an diesem Level.“
