Sprachrohr und Antenne – Deutschlands Botschaft bei der NATO

apf

09/04/2021

Interview mit Brigadegeneral Marcus Ellermann, Abteilungsleiter Verteidigungspolitik- und Planung in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der NATO

Der Nordatlantikrat(North Atlantic Council; NAC) ist das wichtigste Entscheidungsgremium der NATO und die entscheidungsbefugte Instanz in allen sicherheitspolitischen Fragen des Bündnisses. Der Nordatlantikrat mit Sitz im NATO-Hauptquartier in Brüssel setzt sich aus den „Ständigen Vertretern“ im Range von Botschafterinnen und Botschaftern aller dreißig Mitgliedsstaaten zusammen.

Ellermann: „Ich möchte einleitend noch einmal an den NATO-Gipfel 2018 hier in Brüssel erinnern, im Vorfeld dessen der damalige US-Präsident die weitere Existenz des NATO-Bündnisses in Frage gestellt und die Allianz als obsolet bezeichnet hatte. Dieses Gipfeltreffen fand demzufolge unter enormen Druck und in sehr angespannter Stimmung statt, und das im gerade bezogenen neuen Hauptquartier, in dem wir uns jetzt befinden. Der Ausgang dieses Gipfels war absolut nicht absehbar, weil die großen Themen Verteidigungsausgaben, Lastenteilung und die zwei Prozent-Debatte die Agenda bestimmten und gerade wir als Deutschland dabei bis zuletzt immer im Fokus der damaligen US-Regierung standen.

wt: Es gibt sicherlich eine Entwicklung innerhalb der NATO, die zu dieser Entwicklung auf dem NATO-Gipfel 2018 geführt hat. Wie ist denn derzeit die Stimmung im NATO-Hauptquartier, besonders auch im Hinblick auf die neue US-Administration?

Ellermann: Die Stimmung ist vollständig verändert und von großer Zuversicht geprägt, und zwar unabhängig von den vor uns stehenden Aufgaben und Themen. Wir blicken nach vorne und wollen das Bündnis stärken und weiterentwickeln. Die sicherheitspolitischen Entwicklungen, insbesondere seit 2014, und ihre Auswirkungen auf die Ausrichtung der Allianz und ihre Mitglieder waren erheblich. Die getroffenen Entscheidungen zur Rückbesinnung auf kollektive Verteidigung schwingen bis heute nach – wir sind mitten in der Umsetzung. Hier werden grundlegende Themen besprochen und Positionen entwickelt, immer unter Beachtung des Konsensprinzips, die nur mit und durch die Mitgliedsstaaten Realität werden und Wirkung entfalten können. Das sind vor allem die Zukunft der Operationen, weiterhin die Fragen der Verteidigungsanstrengungen und des militärischen Dispositivs, aber auch eine Weiterentwicklung der NATO selbst. Ich denke hier auch besonders an Fähigkeitsentwicklung, Streitkräfteplanung und neue Technologien, all das wird ja von hier aus mitentschieden.

Im Interview: Brigadegeneral Marcus Ellermann und Jürgen KG Rosenthal. (Foto: Bundeswehr/Autor)

wt: Zusatzfrage: Deutschland wird ja nachgesagt, im Rahmen der NATO oder anderen Bündnissen stets großen Wert darauf zu legen, nicht in kriegerische Handlungen mit verwickelt zu werden. Ist das hier auch zu spüren?

Ellermann: Deutschlands Position und Rolle sind im Bündnis von besonderer und herausragender Bedeutung. Wir stehen fest verankert in der nordatlantischen Allianz und in der europäischen Union, setzen uns für Abschreckung und Verteidigung, immer aber auch für sinnvollen Dialog ein. Deutschland übernimmt in der NATO, wo erforderlich, Verantwortung. Deutschland ist einer der größten Truppensteller und steht in den gemeinsam beschlossenen NATO-Operationen verlässlich Seite an Seite mit den Alliierten und Partnern. Gleichzeitig wird die so bezeichnete „deutsche Zurückhaltung“, insbesondere zum Einsatz militärischer Mittel, durchaus geschätzt und ist für mich nicht nur als Offizier und Staatsbürger in Uniform sehr nachvollziehbar und richtig. Internationale Krisenbewältigung zunächst mit militärischen Mitteln zu verstehen, würde unserem sicherheitspolitischen Verständnis völlig zuwiderlaufen. Der heutige Instrumentenkasten ist ein breiter Mix aus nichtmilitärischen und militärischen Mitteln, deren Anwendung wohl abgewogen werden muss. Richtigerweise wird von uns ein möglichst kompletter und einsatzbereiter Instrumentenkasten gefordert. Den zu besitzen und zu pflegen und das ein oder andere Instrument auch mal durch ein leistungsfähigeres zu ersetzen, sollte in unserem ureigenem Interesse sein. Unsere Rolle in der NATO gerade in dieser Zeit kann gar nicht hoch genug eingeordnet werden.

NATO Summit 2018 in Brüssel, Treffen des Nordatlantikrats auf Ebene der Regierungschefs. (Foto: NATO)

wt: Nochmals zur neuen US-Administration. Was erwarten Sie oder anders gesagt, was ändert sich?

Ellermann: Wir hoffen, und sehen das ja schon deutlich, auf ein konstruktives Miteinander bei den gemeinsamen Herausforderungen auf zahlreichen Gebieten, die vor uns liegen. Gar nicht so sehr in der Sache, einige Positionen sind unterschiedlich und werden es auch wohl bleiben, und das werden wir weiter gemeinsam austarieren. Das ist ja genau der Schmierstoff, manche sagen auch Klebstoff, den eine derart komplexe internationale Organisation benötigt, nämlich ein konstruktives Miteinander, in dem man nationale Positionen ehrlich und mit offenem Visier austrägt, ohne den anderen in seinem Kern zu beschädigen oder zu verletzen. Damit haben wir insbesondere mit unseren amerikanischen Ansprechpartnern hier vor Ort – im Übrigen auch in der letzten Zeit – immer sehr gute Erfahrungen gemacht. Hier im Hauptquartier war das immer konstruktiv, auch bei Unterschieden in der Sache.

wt: Herr General, Sie sind hier im NATO-Hauptquartier im Bereich der Verteidigungspolitik und Verteidigungsplanung als Abteilungsleiter dem deutschen NATO-Botschafter beigestellt und somit zum Auswärtigen Amt abgeordnet. Können Sie Ihre Aufgaben insgesamt näher beschreiben?

Ellermann: Verteidigungspolitik und Verteidigungsplanung sind die beiden Hauptstränge unserer Arbeit, und zwar auf politisch-militärischer Ebene. Meine Mannschaft wird weiterhin durch das Bundesverteidigungsministerium alimentiert, steht aber unserem NATO-Botschafter mit ihrer Expertise zur Verfügung. Dies kann durchaus als „Zwitterfunktion“ bezeichnet werden. Wir dienen in einer deutschen Auslandsvertretung, der deutschen NATO-Vertretung, dem Auswärtigen Amt und erhalten von dort unsere Weisungen, die allerdings vorher in Berlin zwischen den Ressorts, insbesondere natürlich unserem Mutterhaus abgestimmt werden. Andererseits dienen wir den betroffenen Ministerien in Deutschland als Übermittler aktueller Sachstände und Entwicklungen in der Allianz. Plakativ sage ich gerne, dass wir Sprachrohr und Antenne zugleich sind.

Frontansicht des im Mai 2017 eröffneten neuen NATO-Hauptquartiers am Boulevard Léopold III. (Foto: NATO)

wt: Die NATO besteht aus 30 Mitgliedern, wie gestaltet sich da die Zusammenarbeit?

Ellermann: Die Zusammenarbeit im Bündnis ist grundsätzlich konstruktiv und durch das Konsensprinzip geleitet, da ist es nützlich, dass wir ein Bündnis aus Demokratien sind. Auf der anderen Seite sind Interessen und Schwerpunkte der Alliierten naturgemäß unterschiedlich, wie sollte es auch anders sein. Dabei zählen die jeweilige geostrategische Situation, Größe und Leistungsfähigkeit sowie die sicherheitspolitische Ausrichtung zu den wichtigsten Faktoren. Traditionell spielt dabei der Blick nach Osten oder nach Süden eine große Rolle. Fragen der Schwerpunktsetzung zu Abschreckung und kollektiver Verteidigung, zur internationalen Krisenbewältigung sowie zum großen Feld der kooperativen Sicherheit bzw. der Partnerschaften gehören hier zum Tagesgeschäft. Sie müssen zu einem Ausgleich gebracht werden. Besonders die Frage der gerechten Teilung der damit zu erbringenden Belastungen für die einzelnen Mitgliedsstaaten schwingt ständig mit. Gerade in der jetzigen Zeit, mitten in der Pandemie, wird es als besonders wichtig angesehen, hier nicht nachzulassen. Auch hier stehen wir immer wieder im Fokus, auf unsere Positionierung wird genau geachtet.

Brigadegeneral Marcus Ellermann mit der Verteidigungsministerin Nord-Mazedonien, Frau Radmila Šekerinska während desNATO-Gipfels 2018 in Brüssel. (Foto: privat)

wt: Die NATO verfügt insgesamt über militärische Fähigkeiten, die von einzelnen Nationen bereitgestellt werden. Diese Fähigkeiten werden in entsprechenden Gremien diskutiert und für die Zukunft geplant. Hat sich dieses System bewährt?

Ellermann: Auf jeden Fall. Zumindest werden für die nationalen Planungen hier in Brüssel wichtige Grundlagen gelegt, und zwar in Form des NATO-Streitkräfteplanungsprozesses (NATO Defence Planning Process). Das ist ein umfangreiches Prozedere, das im Dialog mit den Nationen und orchestriert durch den NATO-Stab abläuft. Die Nationen verpflichten sich dabei, sogenannte Fähigkeitsziele zu erfüllen, in ihre eigene Planung aufzunehmen und somit zum gesamten Dispositiv der NATO ihren fairen Anteil zu leisten. Insofern hat die deutsche Streitkräfteplanung zu einem großen Teil ihren Ausgangspunkt hier in Brüssel, wenngleich natürlich auch immer nationale Vorbehalte zu berücksichtigen sind. Deutschland gilt auf diesem Feld als besonders engagierter Mitspieler, die Unterschiede zwischen den Mitgliedern finden sich in Nuancen.

Insgesamt funktioniert das System gut und führt mittel- bis langfristig auch zu besserer Interoperabilität unter den Alliierten. Schließlich wollen wir doch gerade bei den Zukunftstechnologien und vor allem in der Führung unserer Waffensysteme kompatibel sein.

wt: Zusatzfrage: Wäre es demzufolge nicht sinnvoll, wenn die NATO hier koordiniert, damit nicht alle Bündnispartner die gleichen militärischen Fähigkeiten aufbauen?

Ellermann: Der Streitkräfteplanungsprozess beinhaltet genau das. Es wird zunächst eine Analyse der militärischen Bedarfe der NATO insgesamt vorangestellt, aus der dann sozusagen ein großer Katalog von Fähigkeitsambitionen entsteht. Diese werden anschließend in einem multilateralen Verteilungsprozess zugeordnet. Es besteht sogar die Möglichkeit des Austausches dort, wo ein Mitgliedsstaat breiter aufgestellt ist als ein anderer, fast wie an der Börse. Insgesamt hat dieser Prozess jedoch auch Grenzen, und zwar dort, wo es um die großen und teuren und die unterstützenden Fähigkeiten (enabling capabilities) geht, die zu einem großen Teil durch die USA gestellt werden, zum Beispiel strategischer Lufttransport oder die Unterstützung der Truppen am Boden aus der Luft.

wt: Zusatzfrage: Stichworte neue Raketentechnologie, „hypersonic“ und „Operationsgebiet Weltraum“, wie ist hier die Position der Allianz? Richtet sich die NATO auch darauf aus?

Ellermann: Also, die NATO hat das bereits auf dem Schirm, da sie ihre Bedrohungsanalyse regelmäßig überprüft. „Emerging and disruptive technologies“ stellen einen Handlungsstrang dar, der momentan weit oben auf der Brüsseler Agenda steht. Und der Weltraum wurde neben Cyber als weitere Domäne der Operationsführung definiert. Das bedeutet aber nicht, dass die NATO den Weltraum nun militarisieren wollte, geschweige denn beabsichtigt, eigene Fähigkeiten im Weltraum anzustreben. Hier geht es vielmehr um den Austausch von Informationen und das Bewusstsein, das der Weltraum ein unerlässlicher Raum der Informations- und Kommunikationsversorgung ist, den es mitzudenken gilt.

wt: Zusammengefasst: Wie lautet Ihr Fazit, speziell auch für das deutsche Engagement im Bündnis?

Ellermann: Die NATO lebt! Sie ist spätestens seit 2014 in einer nahezu historischen Umbruchphase, nämlich der Rückbesinnung auf kollektive Verteidigung mit zahlreichen Initiativen und Handlungssträngen für den Fähigkeits- und Einsatzbereich. Dazu wurden wichtige Entscheidungen getroffen und umgesetzt, zum Beispiel mit der verstärkten Vornepräsenz im Baltikum (Enhanced Forward Presence), wo wir prominent vertreten sind.

Deutschland hat mit der Führung der Very High Readiness Joint Task Force 2023 (VJTF 2023) erneut Verantwortung übernommen und ist damit im Bündnis vollends engagiert. In Ulm entsteht eine wichtige neue Drehscheibe für die NATO (Joint Support and Enabling Command) zur Stärkung der Reaktionsfähigkeit in Europa, ein bedeutender und hoch anerkannter deutscher Beitrag. All diese Beispiele zeigen, dass wir unsere Rolle und die damit verbundenen Erwartungen unserer alliierten Partner ernst nehmen und liefern, auch in bewegten Zeiten. Einen kleinen Teil kann meine Mannschaft hier in der deutschen NATO-Botschaft jeden Tag dazu beitragen, als Antenne und Sprachrohr zugleich.

wt: Herr General, herzlichen Dank für dieses sehr aufschlussreiche Gespräch.

Dieses Interview gibt die persönliche Meinung des Interviewpartners wider.

Interview: Jürgen KG Rosenthal

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