Schweizer Bundesrat verabschiedet Ziele für die Sicherheitspolitik

24/11/2021

Die Welt ist in den letzten Jahren unsicherer geworden. Es wird wieder stärker auf Machtpolitik gesetzt und internationale Spannungen sowie Instabilität haben zugenommen. In seinem neuen sicherheitspolitischen Bericht analysiert der Bundesrat diese Entwicklungen und zeigt auf, wie er dem rauer gewordenen Umfeld begegnen will. Der Bericht, den der Bundesrat am 24. November 2021 verabschiedet hat, definiert neun Ziele für die Schweizer Sicherheitspolitik der nächsten Jahre, darunter ein verstärkter Schutz vor Cyberbedrohungen und Desinformation, aber auch die Stärkung von Resilienz, Versorgungssicherheit und internationaler Zusammenarbeit.

Die internationalen Entwicklungen sind weiterhin geprägt von hohem Tempo und großer Ungewissheit. Das gilt auch für die sicherheitspolitische Lage sowie die konkreten Bedrohungen und Gefahren für die Schweiz. Der Umgang in der internationalen Sicherheitspolitik ist noch rauer geworden, das Verfolgen und Durchsetzen machtpolitischer Interessen noch ausgeprägter. Bewaffnete Konflikte und Krisen an der Peripherie Europas dauern an und haben sich teilweise verschlimmert. Der Einsatz von Mitteln «hybrider» Konfliktführung hat zugenommen, inklusive Cyberangriffen, Desinformation und Beeinflussungsaktivitäten. Aber auch konventionelle militärische Mittel werden wieder stärker zur Verfolgung eigener Interessen eingesetzt. Die weiter rasch voranschreitende Digitalisierung und Vernetzung hat viele Vorteile; sie hat aber auch die Verletzlichkeit von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erhöht. Wetterbedingte Extremereignisse nehmen im Zuge des Klimawandels zu, die Gefahren durch Pandemien haben sich mit der Covid-19-Pandemie drastisch bestätigt.

Offizielles Foto des Bundesrates 2021.

Neun Ziele für die Schweizer Sicherheitspolitik

Auf dieses veränderte Umfeld muss die Schweiz ihre Sicherheitspolitik ausrichten. Basierend auf einer umfassenden Analyse der globalen sicherheitspolitischen Trends sowie die konkreten Bedrohungen und Gefahren zeigt der neue Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates auf, wie die Schweiz auf diese Entwicklungen reagieren und den Schutz und die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung gewährleisten will. Dazu definiert der Bericht die sicherheitspolitischen Interessen und Ziele und legt dar, wie diese umgesetzt werden sollen. Er definiert neun Ziele, die in der Schweizer Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren als Schwerpunkte verfolgt werden sollen:

1) eine weitere Stärkung der Früherkennung von Bedrohungen, Gefahren und Krisen, um in der zunehmend volatilen Lage Risiken für die Schweiz möglichst früh zu erkennen;

2) die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit, Stabilität und Sicherheit, indem sich die Schweiz für eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzt und mit zivilen und militärischen Mitteln zur Förderung von Stabilität und Sicherheit im Umfeld beiträgt;

3) eine verstärkte Ausrichtung auf hybride Konfliktführung, um Schutz und Widerstandkraft von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gegenüber Phänomenen wie Cyberangriffen und Desinformation zu erhöhen und insbesondere auch die Mittel der Armee noch stärker auf das veränderte Konfliktbild auszurichten;

4) freie Meinungsbildung und unverfälschte Information, damit die öffentliche und politische Diskussion in der Schweiz frei und transparent, gestützt auf Fakten, und ohne Desinformation, Beeinflussungsversuche und Propaganda von außen erfolgen kann;

5) Verstärkung des Schutzes vor Cyberbedrohungen, um die Widerstandsfähigkeit in der Schweiz gegenüber Cyberrisiken insgesamt weiter zu verbessern und dabei sowohl die Risiken wie die Chancen der Digitalisierung und der neuen Technologien zu nutzen;

6) Verhinderung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, organisierter und übriger transnationaler Kriminalität, damit sich auf Schweizer Territorium keine terroristischen, gewalttätig-extremistischen oder schwerstkriminellen Gruppierungen etablieren können;

7) Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit bei internationalen Krisen, damit die Schweiz auch bei länger anhaltenden Versorgungsstörungen ihre Funktions- und Handlungsfähigkeit wahren kann;

8) Verbesserung des Schutzes vor Katastrophen und Notlagen und der Regenerationsfähigkeit, um angesichts der zunehmenden Risiken (etwa durch den Klimawandel), die Mittel zur Prävention und Bewältigung solcher Gefahren zu stärken;

9) Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und des Krisenmanagements, damit angesichts der Volatilität der Lage und der Verkettung von Bedrohungen und Gefahren die Zusammenarbeit im Verbund aller Akteure weiter verbessert wird, sowohl in der normalen Lage als auch bei Krisen.

Die Schweiz engagiert sich auch im Ausland. (Foto: UN)

Sicherheitspolitik als Verbundaufgabe

Zu jedem der neun Ziele führt der Bericht konkrete Maßnahmen auf, die es in den nächsten Jahren umzusetzen gilt. Die Sicherheitspolitik in der Schweiz ist eine Verbundaufgabe. Damit diese Ziele erreicht werden können, braucht es deshalb eine enge Zusammenarbeit zwischen Politikbereichen (Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Information und Kommunikation) und den einzelnen sicherheitspolitischen Instrumenten (Armee, Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienst, Polizei, Zollverwaltung, Zivildienst). Der Bericht beschreibt, wer in diesem Verbundsystem welche Beiträge zur Sicherheit der Schweiz leisten kann und muss.

Im Sinne des Verbundgedankens wurden wie schon bei früheren Berichten die Kantone eng in die Arbeiten einbezogen. Dieses Vorgehen ist Ausdruck davon, dass Sicherheitspolitik in der Schweiz umfassend verstanden wird und eine möglichst breite Abstützung für die Schweizer Sicherheitspolitik angestrebt wird.

Der neue sicherheitspolitische Bericht ist deutlich kürzer als frühere Berichte. Der Bundesrat beabsichtigt zudem, künftig in kürzeren Abständen solche Berichte vorzulegen, nämlich einmal pro Legislaturperiode. Das Ziel ist, in Anbetracht der raschen Entwicklungen regelmäßigere sicherheitspolitische Standortbestimmungen und bei Bedarf auch Kurskorrekturen vornehmen zu können.

Der sicherheitspolitische Bericht wird nun dem Parlament unterbreitet.

Vernehmlassung zeigt breite Zustimmung

Von April bis August fand eine Vernehmlassung des Berichtsentwurfs statt. Diese hat gezeigt, dass der Bericht positiv aufgenommen wird. Dies gilt namentlich für die Lageanalyse, die Definition der Prinzipien, Interessen und Ziele der Schweizer Sicherheitspolitik sowie auch die Kürzung des Berichts und die vorgesehene raschere Kadenz. Bei der Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden gibt es nur punktuelle Kritik, die sich auf spezifische Themen bezieht. Am stärksten kritisiert wird das Krisenmanagement des Bundes, wo viele Kantone und Organisationen weitergehende Maßnahmen verlangen.

Aufgrund der breiten Zustimmung zum Bericht sind nur punktuelle Anpassungen vorgenommen worden.

Pressemitteilung

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