Am Logistikstandort Beelitz (Brandenburg) absolvierte die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am 14. Dezember ihren ersten Auftritt vor der Truppe. Bei ihrem Besuch beim Logistikbataillon 172 in Beelitz stellte sie klar: Mein erster Akzent wird sein, dass ich für diejenigen, die mir anvertraut sind, das Beste raushole und auch dafür Sorge, dass sie bestmöglich ausgestattet sind.“ Dass das im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz für heftiges Murren sorgen wird, zeigen schon die Äußerungen von SPD-Linken bei der Frage, wie darüber zukünftig zu entscheiden ist, wie mit bedeutsamen Vorhaben der internationalen Rüstungszusammenarbeit umzugehen ist.
Im aktuellen Politbarometer rangiert die Kabinettspersonalie Christine Lambrecht auf dem vorletzten Rang. In der Bevölkerung ist die SPD-Politikerin, die in der Regierung Merkel IV zuletzt zwei Ministerämter gleichzeitig leitete, weitestgehend eine Unbekannte. Und auch auf dem wehrpolitischen Parkett zirkulierte die 56-jährige Volljuristin bis dato noch als unbeschriebenes Blatt. Wie aus dem Zylinder von Deutschlands neuem SPD-Kanzler Olaf Scholz gezaubert, stand Christine Lambrecht Anfang Dezember in der Berliner SPD-Zentrale plötzlich auf der polit-roten Bühne jener Vorstellungsrunde, die die sozialdemokratisch zu besetzenden Bundesministerämter präsentierte. Kurz danach schien die Causa Lambrecht gänzlich ins Nebulöse abzudriften.
Sie demonstriere respektlose Ressortferne, sie sei dem Militärischen gegenüber eine Fachfremde, was seitens der SPD großen Erklärungsbedarf erzeuge, tönte es umgehend aus den wehrkonservativen Reihen der wählerpolitisch ausgemusterten Union. Die überkritische Atonalität aus dem CDU/CSU-Lager könnte indes bald versiegen, denn Kanzler Scholz dürfte mit der Nominierung der regierungserfahrenen Juristin ein politisch gewichtiger Schachzug gelungen sein. Mit der Ernennung von Christine Lambrecht zur neuen Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte scheint Regierungschef Scholz die weit offene Flankenbedrohung des Bendlerblocks nun akribisch abgeriegelt zu haben. Und zwar gegen ein dauerhaft SPD-kritisches Getöse seitens der Union, die das Verteidigungsministerium als Einfallstor für die vermeintliche sicherheitspolitische Inkompetenz der Sozialdemokraten während der gesamten kommenden Legislatur hätte ausnutzen können.
Und so dürfte die im Willy-Brandt-Haus als politisches Überraschungsei vorgestellte Personalie Christine Lambrecht bald deutlich öfter die Schlagzeilen füllen, als es dem christlichen Gegnerlager lieb ist. Denn – so Scholz‘ Hoffnung – wird sich „die Neue“, wie schon bei der Leitung des Verfassungsressorts Justiz, mit stringenter Führungskompetenz, geschicktem Verhandlungsmanagement und ihrer unaufgeregten Kompetenz als Juristin ihren Weg auch gegen die bevorstehenden Widerstände des nach 16 Jahren Merkel-Regierung durchgängig unionsgefärbten Apparats durchsetzen können.
Im Auftritt nüchtern bis jovial
Erste presseöffentliche Akzentsetzungen hinsichtlich ihres ressortpolitischen Fahrplans und ein hautnahes Information-Fishing am Puls der Truppe, dürften die Intentionen ihrer ersten Gehversuche bestimmt haben, als die Regierungskolonne dreier schwarzer Panzer-Limousinen mit der neuen Wehrressortchefin Christine Lambrecht an Bord in die noch vom plattenbaulichen NVA-Charme gezeichnete Kaserne des Logistikbataillons 172 im brandenburgischen Beelitz einbog. Trittsicherheit auf dem militärischen Parkett gewinnen, Soldaten und Wehrgerät kennenlernen, mehr über die Mentalitäten und die dringenden Rüstungsbedarfe erfahren, das alles wollte die SPD-Politikerin bei ihrem ersten Truppenbesuch erreichen, wobei die Ministerin nicht müde wurde zu betonen, wie wichtig ihr die persönlichen Kontakte zu den Soldaten und Soldatinnen sowie den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr seien. Unprätentiös im Auftreten, zunächst eher nüchtern, fast spröde wirkend, tastete sich Lambrecht durch das statische Display jenen Fuhrparks, der die Waffensysteme und überwiegend rollenden Arbeitsgeräte des rund 875 Soldaten und Soldatinnen starken Logistikverbandes in all seiner Bedarfsvielfalt und militärtaktischen Rolle repräsentieren sollte.
Dabei erfuhr die Wehrressortchefin von der überdurchschnittlichen Arbeitsbelastung, der die Beelitzer Nachschubtruppe aktuell und bis auf weiteres ausgesetzt sei. Seit geraumer Zeit würden die brandenburgischen Militärlogistiker einem massiven Aufgleisen der Bataillonsaufträge unterliegen, so deren Kommandeurin, Oberstleutnant Anja Buresch-Hamann. Die Auftragslage entspreche gewissermaßen einer Fahrt auf drei Schienen, denn die Logistikexperten stellten im Rahmen der akuten Amtshilfe für Länder und Gemeinden Personal zur Bewältigung und Einhegung der Corona-Pandemie ab, wären demnächst als wichtige Nachschieber beim deutschen Militärengagement im afrikanischen Mali aktiv beteiligt und bereiteten sich im Zuge des Jahreswechsels darauf vor, von 2022 bis 2023 die nationalen einsatzlogistischen Anteile für die heiße Präsenzphase der Nato-Speerspitze zu stellen; spezifische Ausbildungsanteile und streitkräftegemeinsame Manöver und Übung hierzu inklusive, wie Buresch-Hamann im Beisein von Generalleutnant Martin Schelleis, dem Inspekteur der Streitkräftebasis, der Ministerin weiter erläuterte.
Die mehrschichtige Einsatzlage des Logistik-Verbands spiegele im besonderen Maße das mit Blick auf den Kernauftrag der Bundeswehr existierende Spannungsfeld wider, denn wegen der anstehenden einsatzgleichen Verpflichtung in der schnellen Eingreiftruppe der Nato Response Force (NRF) für knapp drei Jahre, müsse das Logistikbataillon nationale Unterstützungskräfte in der personell bedeutsamen Größenordnung von 200 Soldaten und Soldatinnen bereitstellen. Wie wt seitens eines Ministeriumssprechers erfuhr, erfolgte Lambrechts erster Truppenbesuch seit ihrer Amtseinführung „folglich auch nicht rein zufällig“. Gerade weil das Logistikbataillon mit dieser Auftragsfülle stark gebunden und personell belastet sei und dabei noch Soldaten und Soldatinnen für die Mali-Mission in Afrika abstellen müsste, wolle die neue Ministerin dem Verband ihre unbedingte Hochachtung ausdrücken. Und so wertschätzte Lambrecht schließlich, dass „die Logistik […] das A und O dafür“, sei, „dass überhaupt gearbeitet werden kann, sowohl im Inland als auch im Ausland.“
Neben der hohen Arbeitsbelastung auf Seiten der Nachschieber erfuhr Lambrecht auch von gravierenden Ausrüstungsmängeln, die einer modernen Logistik-Infrastruktur diametral widersprächen. Das Bataillon verfüge teilweise zwar über eine hervorragende Ausrüstung; die käme aber oftmals nur „in homöopathischen Dosen“, was den Auftrag teils eklatant hemme, so die Logistikkommandeurin.
Respekt und Wertschätzung in die Breite der Gesellschaft tragen
Bei aller Anerkennung und Würdigung des ungebrochenen Einsatzwillens und der hohen Motivation der Logistiktruppe, reagierte die Ministerin auf den kritisierten Mangelzustand im Verband mit der Ankündigung, dass sie sich für eine umfängliche Reform des Beschaffungswesens stark machen werde. Sowohl Ausrüstung als auch Ausstattung müssten zum Auftrag des Soldaten dessen Verbandes passen, so Lambrecht fordernd. Zu ihrer Auftau- wie Aufwärmphase gehörte dann auch ein geplanter Zwischenstopp am Grillplatz der Zieten-Kaserne, auf dem bei Lagerfeuerromantik rund 20 Soldaten und Soldatinnen mit der Ministerin ins Gespräch kamen. Ihr eher basales Eingangsstatement: „Ich bin die Neue“, zauberte Christine Lambrecht dann ein breites Lächeln übers Gesicht, das seine Eisbrecher-Wirkung nicht verfehlte. Erste Imageeffekte, die jenseits der einfachen Soldatenhandwerker allerdings schnell verpuffen könnten, schafft die Neue nicht den rigorosen Absprung vom links-pazifistischen Flügel ihrer Partei.
So ist Fakt, dass Lambrecht sich zu Beginn der so genannten Kampfdrohnen-Debatte um 2014 aus Sicht der Truppe bis dato nicht mit Ruhm bekleckert haben dürfte. Ob sie ihre damalige Drohnenphobie als dem linken SPD-Flügel angehörige Genossin mit der Übernahme des Ministerpostens gänzlich aufgegeben hat, ist derzeit nicht bekannt; denn mit ihrer für das Amt verbrieften Verantwortung ist Lambrecht binnen weniger Stunden in der militärischen Realität angekommen, bei der es nicht nur um die reformbedürftigen Innenansichten einer weitverzweigten Megabehörde geht, sondern vor allem um die europäische wie die globale Dimension eines am Ende messerscharfen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Geschäfts. Einerseits wird sich Lambrecht hier mit dem undurchsichtigen Geflecht eines von reformresistenten Beharrungskräften dominierten Beschaffungsmonolithen herumschlagen müssen, an dem bekanntermaßen alle ihre Amtsvorgänger gescheitert sind. Und parallel dazu über die von ihrer Amtsvorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer angeschobenen Strukturreformen zur Führungsorganisation der Streitkräfte entscheiden sowie sich ohne Wenn und Aber zum Gesamtkomplex vieler kostspieliger Rüstungsvorhaben von diversem Großgerät positionieren müssen.
Machtkämpfe mit der SPD-Linken vorprogrammiert
Andererseits steht der Ministerin massiver Widerstand wegen der Beschaffung von Kampfdrohnen, die laut Ampel-Koalitionsvereinbarung zügig geschehen solle, schon deshalb ins Haus, weil die SPD-Linken angekündigt haben, weiterhin lautstark gegen das innovative Waffensystem opponieren zu wollen. Kaum weniger holprig dürfte es mit Deutschlands nuklearer Teilhabe weitergehen, denn hier fällt das Ampel-Papier in seinen Formulierungen eher löchrig denn konkret aus. So ist Deutschlands nukleare Teilhabe nur dann flugzeugtechnologisch glaubhaft unterfüttert, wenn sich die neue Chefin zur Beschaffung des von der Luftwaffe favorisierten US-amerikanischen Jagdbombers des Typs F/A-18 bekennt und damit gegen den möglichen, aber hochkomplizierten Rollenwechsel beim Waffensystem Eurofighter des deutsch-französischen Airbus-Konzerns votiert.
Als parteipolitisch heikel erweist sich für Lambrecht zudem die sich dramatisch zuspitzende Sicherheitslage in Osteuropa, bei der der Kreml den massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine weiterhin forciert und die Nato zugleich mit abwegigen Sicherheitsgarantien konfrontiert hat. Auch hier sind die ideologisch gefärbten Missklänge so mancher SPD-linker Parlamentarier kaum zu überhören, die Moskaus brandgefährliche Provokationen einzig und allein auf die aus ihrer Sicht aggressive Nato-Truppenpräsenz in Polen sowie im Baltikum zurückzuführen versuchen. Hier zeigte sich die neue Verteidigungsministerin allerdings in bündnissolidarischer wie verantwortungsvoller Rolle. So betonte Lambrecht kurz vor ihrer Dienstreise zu den deutschen Kampftruppen in Litauen, dass die verstärkte Vorwärtspräsenz im Baltikum „ein Teil unserer militärischen Antwort auf die Geschehnisse an der Ostflanke“ sei. Die Antwort wäre zwingend notwendig, wie „die Handlungen Russlands im Grenzgebiet zur Ukraine“ zeigen würden, so die Ministerin in der Zieten-Kaserne. Mit ihrer ungekünstelten Jovialität und dem klaren Bekenntnis zum militärischen Schutz Deutschlands und seiner Verbündeten dürfte sich Lambrecht erste politische Meriten verdient haben.
SPD-Wehretat nur „im Rahmen der Möglichkeiten“
Ihre Konturenschärfung ist auch dringend notwendig, will die wehrpolitische Novizin Licht in die für sie noch fremde „Blackbox“ Bundeswehr tragen. Der erste „Doorstep“ für das schwierige Amt mit seinen unzähligen Stolperfallen und Fettnäpfchen dürfte ihr in Beelitz jedenfalls gelungen sein. Ob ihrer wohlfeilen Worte ist der Truppe allerdings weitaus bedeutsamer, ob den Ankündigungen und Versprechen der Neuen auch Taten folgen. Für die Einarbeitungszeit bleiben der Ministerin weder drei Monate kleinteiliger Grundausbildung und schon gar nicht die berühmten 100 Tage. Schließlich gilt der Bendlerblock als offenes Haifischbecken, bei dem der Stresstest bereits mit dem ersten Tag der Amtsübernahme beginnt. Der damit verbundene Distress ist in jedem Fall vorprogrammiert, weil die Megabehörde in den kommenden Jahren gigantischen Finanzbedarf anmelden dürfte. Nicht nur wegen des so genannten Zwei Prozent-Nato-Ziels, sondern wegen des weiterhin existierenden Modernisierungsstaus, der bei allen Teilstreitkräften vorherrscht. Ob die wehrfinanziellen Korsettstangen dafür ausreichen, ließ Lambrecht im klassischen Politikerdeutsch offen, denn „die Steigerung des Verteidigungsetats“ sei „im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten fortzusetzen.“ Auch daran wird sich messen lassen, wie viel an politischem Gewicht Lambrecht im neuen Scholz-Kabinett einbringen kann. Insbesondere, weil sich die Ampel-Koalition milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Zweifel am finanziellen Wehrgerüst äußerte bereits die Soldatengewerkschaft Deutscher Bundeswehrverband. Deren Gewerkschaftschef André Wüstner monierte, dass zwischen dem wehrpolitischen Auftrag und den im Einzelplan 14 hinterlegten Haushaltsmitteln eine „Riesenlücke“ klaffe. Nach Beendigung von Lambrechts erster Bestandsaufnahme, die Ende März 2022 vorliegen soll, wird die Ministerin Farbe bekennen müssen, wie sie die materielle Seite des Wehrressorts haushalterisch abdecken will. Dann wird sich zeigen, ob Kanzler Scholz‘ Kalkül aufgeht, eine regierungserfahrene und führungsstarke Ministerin ins Amt gehebelt zu haben.
Nachgefragt bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: „Beschaffungswesen ganz genau anschauen“
wt: Frau Ministerin, Ihre Amtsvorgängerin hat zuletzt einschneidende Strukturreformen für die Bundeswehr angestoßen. Sie hat die Idee vertreten, die Gesamtstruktur der Streitkräfte zu verändern und nach spezifischen Fähigkeiten zur See, zu Wasser, im Cyber- und Informationsraum sowie in der Luft und im Weltraum ausgerichtet, in vier neue Dimensionskommandos zu transformieren. Verfolgen sie diese Pläne weiter, und wo werden Sie Ihre ersten politischen Akzente setzen?
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht: Mein erster Akzent wird sein, dass ich für diejenigen, die mir anvertraut sind, das Beste raushole und auch dafür sorge, dass sie bestmöglich ausgestattet sind. Dazu gehört natürlich auch, dass ich mir das Beschaffungswesen ganz genau anschauen werde. Hier kann es deutlich schneller gehen, hier muss es auch schneller gehen, damit die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Und alle weiteren Veränderungen, ob ich Strukturveränderungen ebenso einschätze oder nicht, dafür lasse ich mir auch die entsprechende Zeit. Weil, so etwas entscheidet man selten gut unter Zeitdruck, sondern da bedarf es der entsprechenden Informationen, die Beschäftigung damit, und das werde ich auch entsprechend so handhaben in diesem Fall.
Autor: Volker Schubert
