Münchner Sicherheitskonferenz 2022 beginnt heute

18/02/2022

Organisatoren erwarten über 30 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Außen- und Verteidigungsminister

Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz wird am heutigen Freitag unter strengen Corona-Auflagen im Hotel Bayerischer Hof in München eröffnet. Der langjährige Vorsitzende der international renommierten Konferenz, Wolfgang Ischinger, rechnet mit der Teilnahme von mehr als 30 Staats- und Regierungschefs sowie 100 Außen- und Verteidigungsministern. Beobachter gehen davon aus, dass die aktuelle Ukraine-Krise und die Russland-Politik der westlichen Staatengemeinschaft im Mittelpunkt der Konferenz stehen wird.

Wegen der COVID-19-Pandemie haben sich die Organisatoren für eine streng limitierte Präsenzveranstaltung entschieden, so dass statt 2.000 Teilnehmer wahrscheinlich nur rund 600 Gäste Zutritt haben werden. Ischinger begründete die dringende Notwendigkeit eines physischen Treffens der Spitzenpolitiker mit dem akuten Handlungs- und Gesprächsbedarf, der insbesondere wegen der unmittelbaren Kriegsgefahr in der Ukraine bestehe.

Bereits im Vorfeld der Munich Security Conference (MSC 2022) hatte Ischinger eindringlich vor globalen Instabilitäten gewarnt: „Unsere Welt ist in Gefahr. Traditionelle Gewissheiten zerfallen, Bedrohungen und Verwundbarkeiten nehmen zu und die regelbasierte Ordnung wird zunehmend angegriffen. Der Bedarf an Dialog war noch nie so groß wie heute.”

Von der deutschen Regierung werden Bundeskanzler Olaf Scholz, Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, Außenministerin Annalena Baerbock sowie zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestags teilnehmen. Es wird erwartet, dass der Bundeskanzler nochmal über seinen jüngsten Besuch in Moskau sowie über die deutsche Position im Ukraine-Konflikt berichten wird und die wesentlichen Grundzüge der Außen- und Sicherheitspolitik der Ampel-Koalition vorstellt.

Die heute beginnende Sicherheitskonferenz wird im Gegensatz zum vergangenen Jahr als Präsenzveranstaltung durchgeführt. Das Bild zeigt US-Präsident Joe Biden (links), die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Gespräch mit dem MSC-Vorsitzenden Wolfgang Ischinger. (Fotos: MSC)

Die Delegation der USA, zu der prominente Repräsentanten des US-Kongresses gehören, wird von Vize-Präsidentin Kamala Harris angeführt. Aus New York wird UN-Generalsekretär Antonio Gutèrres anreisen, aus Brüssel kommt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sowie die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Chinas Außenminister Wang Yi wird per Video zugeschaltet.

Russlands Präsident Wladimir Putin sowie Außenminister Sergej Lawrow sind angefragt worden, haben aber absagen lassen. Dennoch haben einige Abgeordnete der Duma ihr Kommen angekündigt. Die Abwesenheit von russischen Spitzenpolitikern wäre nach Einschätzung der MSC-Veranstalter sehr bedauerlich. Ischinger hat bereits vor der Konferenz betont, wie wichtig es für alle Konferenzteilnehmer wäre, nicht nur über Russland zu sprechen, sondern vor allem mit Russland, da die politische und militärische Lage in der Ukraine sehr gefährlich sei.

Wichtigste Themen der Sicherheitskonferenz, die von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag dauern wird, sind neben der Ukraine-Krise und den russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien die künftige Strategie des Westens gegenüber Russland, die zunehmenden Machtansprüche Chinas, die Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen und die globalen Herausforderungen beim Klimaschutz. Am Sonntag sollen aktuelle Probleme in der Europäischen Union sowie konkrete Beiträge der Europäer zur Deeskalation in der Ukraine-Krise diskutiert werden.

Anlässlich der Vorstellung des „Munich Security Report“, der jedes Jahr im Vorfeld der Konferenz veröffentlicht wird, hatte Ischinger am Montag in Berlin nicht nur einen Ausblick auf die wichtigsten Themen der MSC gegeben, sondern auch eine persönliche Bilanz gezogen: „Seit ich 2008 den Vorsitz der Sicherheitskonferenz übernommen habe, gab es noch nie so viele krisenhafte Entwicklungen wie heute.“ In dem Security Report stellt ein Forscher-Team des MSC fest, dass sich die Bürger und Bürgerinnen in vielen Ländern mit wachsenden Risiken, Bedrohungen und Instabilitäten konfrontiert sehen würden und daher das Gefühl hätten, ihre Staaten könnten das Weltgeschehen nicht mehr kontrollieren. Aus diesem Grund wurde für den 182 Seiten umfassenden Bericht der treffende Titel: „Turning the Tide. Unlearning Helplessness“ gewählt.

Wolfgang Ischinger wird die dreitägige Sicherheitskonferenz zum letzten Mal leiten. Sein designierter Nachfolger wird der ehemalige deutsche Botschafter bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen. Er war lange Jahre außenpolitischer Berater von Angela Merkel.

Autor: Dr. Theodor Benien

Der neue Chef der Sicherheitskonferenz: Christoph Heusgen (links) ist zum Nachfolger von Wolfgang Ischinger gewählt worden.

Stefan Nitschke

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