Scholz kündigt deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben an

01/03/2022

Deutschland liefert der Ukraine 1.000 Panzerfäuste und 500 Boden-Luft-Raketen

Deutschland wird angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine ein Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. Euro auflegen und damit seine Verteidigungsausgaben deutlicher als bisher geplant erhöhen. Das kündige Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag in seiner Regierungserklärung während einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages in Berlin an. Am Samstag hatte die Bundesregierung bereits bekanntgegeben, dass Deutschland der Ukraine 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ zur Verteidigung liefern wird. Diese Ankündigung bedeutet eine klare Abkehr von dem bisherigen Prinzip der Ampel-Koalition, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Politische Beobachter sehen in der signifikanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben, der überraschenden Zustimmung zu Waffenlieferungen an die Ukraine sowie in den umfangreichen Wirtschaftssanktionen (inkl. SWIFT) gegen Russland den Beginn eines neuen Kapitels in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.

In seiner Regierungserklärung wies Scholz darauf hin, dass bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät und mehr Personal viel Geld kosten werden. Aus diesem Grund soll ein “Sondervermögen Bundeswehr” eingerichtet werden. Scholz sagte wörtlich: „Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Dieses Ziel werde nicht nur angestrebt, weil Deutschland gegenüber den Bündnispartnern in der NATO im Wort stehe, seine Verteidigungsausgaben bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, sondern auch weil es für die eigene Sicherheit notwendig sei.

Scholz versprach, dass die nächste Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen Partnern – insbesondere mit Frankreich – in Europa gebaut wird. Für den Bundeskanzler haben diese Projekte „oberste Priorität“. Bis die neuen Flugzeuge einsatzbereit sind, sollen die Eurofighter weiterentwickelt werden.

Der deutsche Regierungschef zeigte sich erleichtert darüber, dass die Verträge zur Eurodrohne vor wenigen Tagen unterzeichnet worden sind. Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel soll vorangetrieben werden. Im Hinblick auf das politisch sensitive Thema „nukleare Teilhabe“ wiederholte er die Zusage der Ampel-Koalition, rechtzeitig einen Ersatz für die veralteten Tornado-Jets zu beschaffen. Scholz deutete an, dass der Eurofighter die Fähigkeit zur elektronischen Kampfführung erhalten soll. Was die Entscheidung über die Tornado-Nachfolge anbelangt, so bestätige der Bundeskanzler, dass auch das US-Kampfflugzeug F-35 „als Trägerflugzeug in Betracht“ gezogen wird.

Bei der Einschätzung des russischen Angriffs auf die Ukraine sind sich Bundeskanzler Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einig: Russland will die bestehende Sicherheitsarchitektur in Europa verändern. (Foto: NATO)

Scholz: Angriff auf die Ukraine bedeutet Zeitenwende

Der 24. Februar markiert laut Scholz „eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents“. Mit dem Überfall auf die Ukraine habe Russlands Präsident Wladimir Putin „kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen.“ Im Kern geht es nach Einschätzung des Bundeskanzlers um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf und „ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts. Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen.“ Mit dem Überfall auf die Ukraine wolle Putin nicht nur ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen. Der Kreml-Chef würde die europäische Sicherheitsordnung zertrümmern, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte. Dadurch stelle sich Putin ins Abseits der gesamten internationalen Staatengemeinschaft.

In seiner Rede rief der Bundeskanzler dazu auf, Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. Der Krieg sei nicht nur für die Ukraine eine Katastrophe, sondern auch für Russland. Er habe gemeinsam mit den EU-Staats- und Regierungschefs ein Sanktionspaket von bisher unbekanntem Ausmaß verabschiedet. Russische Banken und Staatsunternehmen würden von der Finanzierung abgeschnitten. Auch der Export von Zukunftstechnologie nach Russland werde verhindert.

Zugleich ermahnte Scholz die Parlamentarier nicht naiv zu sein: „Machen wir uns nichts vor: Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern. Doch schon sehr bald wird die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie bezahlt. Allein in der letzten Woche haben russische Börsenwerte um über 30 Prozent nachgegeben. Das zeigt: Unsere Sanktionen wirken.“ Nach Einschätzung des Regierungschefs kann es keinen Zweifel mehr geben, dass Putin ein „russisches Imperium“ errichten will. Der Kreml-Chef wolle die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen.

Um die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen zu reduzieren, kündigte Scholz an, eine größere Kohle- und Gasreserve aufzubauen. Seine Regierung habe beschlossen, die Speichermenge an Erdgas über sogenannteLong Term Options um zwei Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. Außerdem sollen zwei Flüssiggas-Terminals (LNG-Terminals) in Brunsbüttel und Wilhelmshaven gebaut werden.

Autor: Dr. Theodor Benien

Stefan Nitschke

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