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01/03/2022

Interview mit Jürgen Hennig, Polizeidirektor und Leiter Polizeiliche Schutzaufgaben Ausland.

wt: Die Einsatzaufträge der im Jahr 2008 gegründeten und der Bundespolizeidirektion 11 seit April 2017 unterstellten Einheit Polizeiliche Schutzaufgaben Ausland der Bundespolizei (PSA BPOL) sind ebenso facettenreich wie hochkarätig. Die Anzahl der Einsätze zum Schutz von deutschen Auslandsvertretungen ist in den letzten Jahren offensichtlich weiter gestiegen. Wie erfolgt das Zusammenwirken innerhalb der BPOLD 11?

Hennig: Während die Dienststelle Polizeiliche Schutzaufgaben Ausland (PSA) im Jahr 2008 ursprünglich unter dem Namen „Schutz in Krisengebieten“ (SIK) aufgestellt wurde, um den Personenschutz an der Deutschen Botschaft in Kabul/Afghanistan und später auch an der Deutschen Botschaft in Bagdad/Irak zu übernehmen, haben sich die Aufgabenfelder der Dienststelle PSA in den folgenden Jahren sukzessive verändert. Zunächst erfolgte die Übernahme des Objektschutzes an den entsprechenden Auslandsvertretungen in Ländern mit besonderer Gefährdungslage und später auch die Sicherheitsberatung.

Während sich diese Aufgabenübernahme ursprünglich auf Länder mit besonderer Gefährdungslage beschränkte, ist die Zuständigkeit mittlerweile für alle diese Bereiche weltweit auf die Dienststelle PSA übertragen worden. Dies bedeutet, dass die Dienststelle PSA mittlerweile an weit über 80 Auslandsvertretungen mit Sicherheitsberatern, sowie Objekt- und Personenschützern vertreten ist.

Hierbei gewinnt insbesondere das Thema Sicherheitsberatung immer mehr an Bedeutung.

Mit der Indienststellung der Bundespolizeidirektion 11 (BPOLD 11) im August 2017 wurden alle Spezialeinheiten und spezialisierten Kräfte der Bundespolizei unter einheitlicher Führung gebündelt, um die Krisen- und Reaktionsfähigkeit der Bundespolizei weiter zu stärken und eine professionelle Lagebewältigung für komplexe Szenarien, insbesondere zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Gewaltkriminalität, zu ermöglichen.

Die Struktur der BPOLD 11 bietet Möglichkeiten des institutionalisierten hierarchie- und behördenübergreifenden Austausches. Feste Regelungen in diesem Austausch gibt es dort, wo es erforderlich erscheint. Diese Bündelung von Expertisen und Nutzung von Synergien in einer angepassten dienstlichen Umgebung oder Struktur macht sich selbstverständlich auch die Dienststelle PSA zur Bewältigung ihrer Auftrags- und Einsatzlagen zunutze.

Ein Austausch zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dienststellen und denen der Stabsbereiche unserer Direktion, beispielsweise in Punkto Einsatzbewältigung oder über technische Innovationen im Bereich der Polizeitechnik/Materialmanagement, findet regelmäßig oder auch anlassbezogen statt und ist ausdrücklich gewünscht. Gegenseitige personelle oder technische Unterstützungsleistungen finden unkompliziert statt.

Um zum Beispiel ein umfassendes Lagebild für ein Einsatzland zu erstellen, werden in der Regel alle zugänglichen sog. Quellen genutzt. Unsere Direktion steht hier natürlich in einem guten nationalen und internationalen Informationsaustauch in Angelegenheiten der polizeilichen Zusammenarbeit oder erstellt modulare Auswertungsprodukte für die Dienststellen.

Eine stärkere Verflechtung mit anderen Behörden und die Nutzung von behördenübergreifenden Informationstechnologien stellen für uns einen Mehrwert dar. Auch PSA gewinnt beispielsweise durch die Sicherheitsberater weltweit entsprechende Informationen. An diesem Beispiel sehen Sie, welche erhebliche Relevanz das Zusammenspiel zwischen den Dienststellen und den Stabsbereichen hat, um qualitativ hochwertige und nützliche Erkenntnisse zu gewinnen und zu verarbeiten. Wir besitzen damit als BPOLD 11 die Fähigkeit, Informationen mit Relevanz zur Aufgabenerfüllung zu beschaffen und eine taktisch/operative Lageanalyse/-auswertung zu betreiben. Für unsere Dienststelle und selbstverständlich auch für die BPOLD 11 steht immer die professionelle Auftragserfüllung und die Sicherheit der eingesetzten Kräfte an erster Stelle. Diese Ziele erreichen wir gemeinsam.

Jürgen Hennig, Polizeidirektor und Leiter Polizeiliche Schutzaufgaben Ausland. (Alle Fotos: BPOL)

wt: Bei der Bewältigung dieses Aufgabenspektrums sind Bedrohungen zu betrachten, die auch weiterhin von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen. Wie lautet Ihre Prognose, wie Ausbildung, Training und Weiterbildung davon betroffen sein werden?

Hennig: Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Kräfte der Dienststelle PSA ausschließlich in Ländern eingesetzt werden, in denen von Bedrohungen durch nichtstaatliche Akteure auszugehen ist. Sollte von einer Bedrohung durch staatliche Akteure auszugehen sein, würde es sich um ein kriegs- oder bürgerkriegsähnliches Land handeln.

Um auf diesem Gebiet gegenüber den nichtstaatlichen Akteuren handlungsfähig zu sein, ist es wichtig, ein gutes Informationsmanagement zu betreiben. Networking ist hier das Stichwort. Eine Aufgabe unserer Sicherheitsberater ist es, Netzwerke vor Ort zu bilden und zu pflegen. Sicherlich gibt es auch gute Lageprodukte von staatlichen und auch nichtstaatlichen Organisationen, die hilfreich zur Aufgabenerfüllung sind oder sein können.

Als Beispiel könnte man hier die OSINT Recherche (Open Source Intelligence) anfügen, die mittlerweile integraler Bestandteil einer Lagebilderstellung ist. Im Ergebnis versuchen wir, wie zu Frage 1 ausgeführt, Lageerkenntnisse zu sammeln, zu bewerten und für unseren Auftrag zu nutzen.

Hierbei liegt selbstverständlich ein besonderes Augenmerk auf die wechselnden “Modi Operandi”. Entsprechend der jeweiligen Bedrohungsszenarien wird die Ausbildung und auch die Einsatzausstattung der Einsatzkräfte fortwährend angepasst. Dies erfolgt sowohl im engen Austausch mit den Dienststellen der BPOLD 11 als auch mit unseren nationalen und internationalen Partnern.

Unser Bestreben ist es die Trainingsszenarien realistisch und an die aktuellen Lageerkenntnisse anzupassen. Die Globalisierung, die Vernetzung der Welt und die kurzen Zyklen in allen Lebensbereichen stellen uns vor Herausforderungen hinsichtlich der Bedrohungsszenarien.

Die Lage zu erheben und zu bewerten, ist wie bereits herausgestellt, ein wesentliches Element, allerdings sind Entwicklungen immer schwierig vorhersehbar. Insofern streben wir in Sachen Ausstattung und Fortbildung an, auf das Unvorhersehbare – so gut es geht – vorbereitet zu sein. Wir müssen heute, beispielsweise im Personenschutz, diverse Fähigkeiten professionell abbilden, die vor Jahren nicht in die Kernkompetenz eines Personenschutzteams fielen. Im Rahmen der Weiterbildung im Sinne einer Einsatzvorbereitung ist es für uns außerdem unabdingbar, sich zielgerichtet mit der Historie des Landes, der Tagespolitik, mit den dort lebenden Menschen oder auch den kulturellen Besonderheiten auseinanderzusetzen. Für die Auftragserfüllung ist essentiell, Ausbildung, Training und Weiterbildung fortlaufend zu evaluieren und an die Bedürfnisse anzupassen.

wt: Welchen Stellenwert hat eine bedarfsgerechte Ausbildung überhaupt?

Hennig: Für die Aus- und Fortbildung in der Bundespolizei ist grundsätzlich die Bundespolizeiakademie zuständig. Wir haben als Dienststelle sehr gute Erfahrungen mit der eigenständigen fachspezifischen Fortbildung gewonnen. Dennoch gibt es immer wieder spezialisierte Themenbereiche, die wir aktuell nicht eigenständig abdecken können. Hier unterstützen sich die Dienststellen der BPOLD 11 oder wir ersuchen um Unterstützung durch andere Fachbereiche der Bundespolizei. Ein treffendes Beispiel ist der Umgang mit Stress, Stresskontrolle und Stressbewältigung oder die psychologische Nachbereitung von Einsätzen.

Neben der entsprechenden Ausstattung mit geeigneten Führungs- und Einsatzmitteln stellt eine bedarfsgerechte (operative) Aus- und Fortbildung natürlich die Basis für eine professionelle Auftragserfüllung dar und ist letztendlich auch die beste Lebensversicherung unserer Kräfte.

Aufgrund von Anpassungen und Neuerungen von Ausstattungsgegenständen sowie der weitere Ausbau der Nachtwehrfähigkeit, waren wir gezwungen, unsere Verwendungsfortbildung zu verlängern. Dabei beginnt der eigentliche Prozess bereits mit der Personalauswahl. Weniger als die Hälfte der Bewerber absolvieren das Auswahlverfahren erfolgreich. Nach der Verwendungsfortbildung zum Personenschützer bleiben in der Regel nicht mehr als ein Drittel der Bewerberinnen und Bewerber übrig. Darüber hinaus wird die Leistungsfähigkeit unserer Einsatzbeamten vor jeder Ausreise in ein Land mit besonderer Gefährdungslage entsprechend überprüft. Fortbildung, Training und Weiterbildung sind ständige Begleiter eines Personenschützers in unserer Dienststelle.

Die Bundespolizisten werden zum Schutz von Botschaften und des Botschaftspersonals im Ausland eingesetzt.

wt: Wie stellen Sie sicher, dass die Kräfte das erhalten, was sie für ihre Einsatzverpflichtungen wirklich benötigen?

Hennig: Neben der Verfügbarkeit von Personal bestimmt die Modernität und Funktionalität beim eingesetzten Material das Erscheinungsbild der Einheit PSA BPOL. Unsere Aus- und Fortbilder waren alle selbst im Einsatz für PSA und werden auch regelmäßig an deutschen Auslandsvertretungen eingesetzt.

Dies verhindert am Bedarf vorbei zu trainieren oder nur bedingt geeignete Führungs- und Einsatzmittel zu erhalten. Wie bereits mehrfach angesprochen, findet eine ständige Evaluierung des Einsatzgeschehens, insbesondere des “modus operandi” unseres polizeilichen Gegenübers statt. Die Erfahrungen, die wir beispielsweise bei den Anschlägen auf das deutsche Generalkosulat in Masar-i-Scharif am 10. November 2016 oder auf die deutsche Botschaft in Kabul am 31. Mai 2017 sammeln mussten, fließen selbstverständlich in die Entscheidungsprozesse der Dienstelle ein. Dementsprechend werden unsere Taktiken angepasst und die zur Lagebewältigung notwendigen Führungs- und Einsatzmittel beschafft. In unserer Dienststelle haben wir beispielsweise einen Beamten, der sich sehr intensiv mit dem Thema Schusswaffen befasst. Er bildet die Schnittstelle zwischen Taktik und Polizeitechnik/Materialmanagement (PT/MM). Es ist unerlässlich, dass die Mitarbeiter der beiden Bereiche in einem engen Austausch stehen. Diese Herangehensweise zur Bedarfsdeckung steht stellvertretend für die medizinische Ausstattung, für Kommunikationsmittel, Bekleidung oder auch für sondergeschützte Fahrzeuge. Somit steht das Sachgebiet PT/MM im ständigen Austausch mit den eingesetzten Personen-/Objektschützern, um die erhobenen Bedarfe durch Marktsichtungen, Besuchen auf Fachmessen und Rücksprachen mit Fachreferaten anderer Dienststellen der Bundespolizei auf Geeignetheit und Verfügbarkeit hin zu prüfen.

Die sich ständig verbessernde Technik von Waffen und Gerät macht auch vor dem polizeilichen Gegenüber nicht halt, wodurch eine adäquate Ausstattung der eingesetzten Beamten absolut unabdingbar ist, um den Schutzauftrag für die Entsandten des Auswärtigen Amtes und die Sicherheit eines jeden Einzelnen zu gewährleisten.

Beispielhaft kann hier die rasante Entwicklung im Themenkomplex Nachtsichttechnik, ballistischer Schutz und Munition genannt werden.

Auch der Austausch mit Partnereinheiten im In- und Ausland spielt eine wichtige Rolle. In der Beschaffung von Führungs- und Einsatzmitteln ist die öffentliche Verwaltung u.a. von den bereitgestellten Haushaltsmitteln abhängig. Es ist wichtig, diverse Haushaltsgrundsätze zu beachten. Wünschenswert wäre dabei aus meiner persönlichen Sicht, Beschaffungswege zu verkürzen oder zu straffen, um bedarfsgerechte Ausstattung zügiger zu erhalten. Grundsätzlich bleibt jedoch festzuhalten, dass die Mitarbeiter der Dienststelle PSA professionell ausgestattet sind.

wt: Welche Fähigkeitslücken gilt es in den kommenden Jahren zu beseitigen und wo setzen Sie Schwerpunkte bei wichtigen Beschaffungs- bzw. Auswahlentscheidungen?

Hennig: In den vergangenen Jahren haben sich die Bedrohungsszenarien auch weiterentwickelt. So hat das Thema “Bedrohung durch Drohnen (UAS)” immer mehr an Bedeutung gewonnen. Problematisch hierbei ist jedoch, dass man diese Bedrohung ggf. nur mittels technischer Hilfe abwenden kann. Hier sind wir in Teilen auf die Weiterentwicklung der Industrie angewiesen, um auf den Einsatzraum angepasste Lösungen zu erhalten.

Wir sind heute in der medizinischen Erstversorgung bereits in Punkto Fähigkeit und Ausstattung sehr weit. Dennoch ist es unabdingbar, die Themenkomplexe wie Tactical Combat Casualty Care (TCCC) oder Prolonged Field Care (PFC) intensiv zu verfolgen und „am Ball zu bleiben“.

Perspektivisch ist es denkbar, dass Spezialisten insbesondere aus den Bereichen der Kommunikation, des Entschärferwesens und auch IT-Spezialisten Teil unseres Teams sein werden, um nicht zwingend auf die Unterstützung von außen zurückgreifen zu müssen. Auch hier steht unsere Dienststelle mit anderen Fachbereichen im engen Austausch und nutzt diese Kompetenzen.

Ausrüstungstechnisch wird dabei auf leichte Schutzbekleidung (Helme, Plattenträger) sowie geschützte Fahrzeuge der G-Klasse gesetzt.

wt: Wenn es um die Auswahl von persönlicher Ausstattung geht, wie erfolgt die Zusammenarbeit mit anderen Fachabteilungen oder Dezernaten?

Hennig: Allen Einsatzkräften PSA werden dienstliche Führungs- und Einsatzmittel (FEM) als „Mannausstattung“ zur Verfügung gestellt. Jeder Beamte kann aus einem breiten Portfolio die für sich und der jeweiligen Lagebewältigung notwendigen FEM wählen.

Wie bereits gesagt, reagieren wir auf die polizeiliche Lage. Persönliche Ausstattung ist Herzensangelegenheit – ein vertrauensvoller Austausch zwischen Einsatzkräften und den Angehörigen der Führungsgruppe PSA findet unmittelbar statt. Bedarfe werden in enger Abstimmung zwischen den zuständigen Fachreferaten des Bundespolizeipräsidiums, der BPOLD 11 und des SG PT/MM PSA abgestimmt.

wt: Wie können Sie dazu beitragen, dass Beschaffungsprozesse beschleunigt werden?

Hennig: Fachkenntnisse in Sachen Beschaffungsrecht und Beschaffungswege sind immer hilfreich. Der entscheidende Faktor ist allerdings eine präzise und plausible Bedarfsbeschreibung – mit einfachen Worten: das zu erklären, was ich benötige, hilft ungemein. Die nächste behördliche Instanz muss meinen Bedarf verstehen können. Die Erstellung einer von taktischen und technischen sowie betrieblichen Anforderungen auf der Grundlage der einsatztaktischen Bedarfe geprägten Unterlage ist hier unabdingbar. Eine Begleitung des Beschaffungsantrages durch den Ersteller wird vorausgesetzt. Es kann immer sein, dass Rückfragen bestehen oder ergänzende Informationen geliefert werden müssen.

wt: Welche Rolle kommt im Auswahl- und Beschaffungsprozess der Zusammenarbeit mit der Ausrüstungsindustrie und anderen Dienstleistern zu?

Hennig: Im Bundespolizeipräsidium befassen sich Fachabteilungen mit der Beschaffung und der Erprobung/Erforschung von Führungs- und Einsatzmitteln.  In unserer Direktion haben wir wiederum einen Stabsbereich, der die von der Dienststelle PSA initiierten Beschaffungsprozesse weiterverfolgt oder auch beenden kann. Hierüber erfolgt die Bedarfsdeckung – Hand in Hand mit der Dienststelle PSA. Die Besonderheit ist, dass die Masse unserer Führungs- und Einsatzmittel oder auch der taktischen Bekleidung in der Regel nur für den Einsatz PSA, z.B. in Ländern mit besonderer Gefährdungslage vorgesehen ist. D.h. wir haben hier Abweichungen von der Regelausstattung eines Bundespolizisten im Inland.

Nach meiner Bewertung ist es daher absolut notwendig, dass wir unter strikter Einhaltung des Vergaberechts Kontakt zur Industrie haben sollten. In der Regel erfolgt dies bei Messebesuchen.

Nicht selten finden wir hier Lösungen oder Lösungsansätze für unsere Herausforderungen.

Im Ergebnis ist für mich entscheidend, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter optimal ausgestattet sind, um ihren Auftrag professionell durchführen zu können.

Stefan Nitschke

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