Blick über den Tellerrand – Die Renaissance des Politoffiziers

12/04/2022

Seit der Besetzung der Krim im Jahre 2014 und den folgenden Spannungen zwischen Russland und der NATO, aber auch in Folge des sogenannten neuen Wettbewerbs der Systeme zwischen der Volksrepublik China und der westlichen Wertegemeinschaft, hat das Thema hybride Kriegsführung stark an öffentlicher Aufmerksamkeit gewonnen. Weniger Beachtung hat in der breiten Öffentlichkeit aber das stark mit der hybriden Kriegsführung verknüpfte Teilgebiet Political Warfare – Politische Kriegsführung-  bekommen. Political Warfare ist ein Sammelbegriff für PsyOps, Propaganda und nachrichtendienstliche Operationen mit dem Ziel gegnerische Kräfte auf die eigene Seite zu ziehen. Im Zuge der Krimkrise und des Konflikts in der Ostukraine wurde die Bedeutung von PsyOps, Propaganda und nachrichtendienstlicher Täuschung der Weltöffentlichkeit wieder Offenkundig. Von Interesse sollten hier aber nicht nur die offensiven Fähigkeiten und Werkzeuge auf dieser Ebene der Konfrontation sein, sondern auch die Abwehrwerkzeuge die hierzu geschaffen wurden. Eine Entwicklung ist dabei besonders faszinierend, nämlich die Wiederbelebung einer als ausgestorben geglaubten Personalie: Dem Politoffizer.

In deutschen Streitkräften gab es eine vergleichbare Position zuletzt 1990 mit den Politoffizieren der NVA, beziehungsweise 1945 in der Wehrmacht. Daher ist die Rolle die eine solche Personalie erfüllen soll oder kann für die meisten Leser im deutschsprachigen Raum, hier wieder mit Ausnahme der Bürger, die noch in der NVA Dienst tuen mussten, eher schwer nachzuvollziehen.

Bei den russischen Streitkräften. (Foto: Russian MoD)

Politische Offiziere in den Streitkräften Russlands

Viele werden bei einem politischen Offizier an das Bild des sowjetischen Kommissars aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs oder des Kalten Krieges denken. Die Sowjet Union hörte aber vor ca. 30 Jahren auf zu existieren und kurz darauf verschwand auch das Amt des Kommissars in den russischen Streitkräften.

Die Führung der Russischen Föderation sah nach dem Ende des Kommunismus und der Reform der Roten Armee schlicht nicht mehr die Existenzberechtigung für einen politischen Herold, dessen Hauptaufgabe es war eine gescheiterte Ideologie den Soldaten wie in der Sonntagsschule vorzupredigen und der Truppe auf ideologische Zuverlässigkeit auf die Finger zu schauen.

Diese Einstellung änderte sich nach der Annexion der Krim und dem einsetzenden Winter zwischen Russland und dem Westen.

Am 30. Juli 2018 wurde per Dekret von Russlands Präsidenten Putin die militärpolitische Hauptdirektion (MPD) der Streitkräfte der Russischen Föderation (GVPU) eingerichtet. Diese wurde aus der Hauptdirektion für Personalführung der Streitkräfte der Russischen Föderation und der Hauptdirektion für Bildungsarbeit der Streitkräfte der Russischen Föderation, geschaffen. Diese beiden Direktionen waren nach der Auflösung der Sowjetunion und den verschiedenen Reformen der Streitkräfte Russlands verkleinert worden. Laut dem Leiter der neuen MPD, Andrei Walerjewitsch Kartapolow, besteht das Hauptziel dieser Organisation heute darin, „einen Krieger-Staatsmann zu bilden, einen zuverlässigen und loyalen Verteidiger des Vaterlandes, einen Träger der traditionellen spirituellen und moralischen Werte der russischen Gesellschaft: Spiritualität und Patriotismus.“

Gerade mit Blick auf einen konventionellen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird die Bedeutung der MPD klar. In einem Konflikt zwischen zwei Staaten die noch bis vor weniger als zehn Jahren de facto als Verbündete beschrieben werden konnten, ist die Stärkung der moralischen Resilienz unerlässlich für die Kampfkraft der eigenen Truppe.

China – Die Kommissare der KPCh

Die Volksbefreiungsarmee Chinas, und ihre Vorgängerorganisation, unterhält seit ihrer Gründung im Jahre 1927 ein organisiertes System an politischen Kommissaren welches auf dem der Sowjetunion basiert. In diesem System wird zwischen militärischen Offizieren (Silingyuan) und politischen Kommissare (zhengzhi weiyuan) unterschieden. Politische Kommissare spielen eine bedeutende, wenn auch komplexe Rolle. Im Allgemeinen hat der militärische Befehlshaber die Aufgabe, die politischen Ziele der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und der Volksrepublik China zu erfüllen. Der politische Kommissar ist hingegen damit beauftragt, die politische Ziele der KPCh in der Volksbefreiungsarmee zu erfüllen. Während der eine Kommandeur also mit dem militärischen Angelegenheiten betraut ist, dem Führen und Leiten von Truppen in Kriegs- und Friedenszeiten, Entwicklung und Aufrechterhaltung der Kampfbereitschaft, ist die Institution der politischen Kommissar  mit der Verbreitung der politischen Ansichten der KPCh in der Volksbefreiungsarmee und der Aufrechterhaltung der absoluten Kontrolle der Partei über die Armee beauftragt.

Die CCP sieht die Volksbefreiungsarmee als den bewaffneten Arm der Partei. (Bild: Presidential Press and Information Office of the Russian Federation)

Die tatsächliche Verantwortung und Bedeutung des Kommissars hat sich seit der Gründung der Volksrepublik gewandelt. Mit dem Tode Maos verloren auch die Kommissare zunächst immer mehr an Bedeutung und wurden bis zur Jahrtausendwende immer mehr zu einer Art säkularen Militärseelsorger. Dies änderte sich aber nach der Wahl Xi Jinpings zum Staatspräsidenten der Volksrepublik China im Jahr 2013. Seit dem wurden die Kommissare wieder mit mehr Verantwortung bedacht und insbesondere mit Blick auf Chinas maritime Strategie zu einem wichtigen Instrument der Kommunistischen Partei um Kontrolle über einen schnell wachsenden Militärapparat zu behalten.

Die aktuelle Dienstvorschrift für politische Arbeit in der Volksbefreiungsarmee spiegelt dies auch wieder hebt fünf große Aufgabengebiete für die Kommissare hervor:

  • Parteiarbeit und Verwaltung der Offiziere und Soldaten. Aufbau des Ansehens der Partei bei den Angehörigen der Streitkräfte. Sicherstellung einer starken Präsenz der Partei im Leben der Dienstleistenden. Rekrutierung, Empfehlung, Schulung, Ausbildung und Beaufsichtigung von Parteimitgliedern. Überwachung von Fällen von Fehlverhalten. Unterstützung von Organisationen der Kommunistischen Jugendliga in der Volksbefreiungsarmee.
  • Propaganda und Indoktrination: Propagieren der neuesten Politik der Partei, Organisieren von Studiensitzungen zur Politik, Vermitteln offiziell anerkannter Werte an die Militärangehörigen (d. h. Patriotismus, Nationalismus und die chinesischen Varianten des Marxismus-Leninismus) und sicherstellen, dass die politische Ideologie der Parteiführung in den Kasernen bekannt ist und respektiert wird. Beobachtung und Beeinflussung der Meinungsbildung unter den Militärangehörigen.
  • Gestaltung des militärischen Lebensstils. Organisation von Kultur- und Sportveranstaltungen, Verwaltung der wissenschaftlichen und kulturellen Bildung, Entgegennahme von Rückmeldungen von Vertretern der Militärangehörigen und Sicherstellung, dass die Leistungen der Militärangehörigen umgehend erbracht werden. Bereitstellung von Diensten für die psychische Gesundheit.
  • Militärische Sicherheit und Spionageabwehr. Aufrechterhaltung guter Beziehungen zur Bevölkerung in der Nähe von Stützpunkten. Durchführung von Nachforschungen über Feinde. Durchführung von Aufgaben der Spionageabwehr und der operativen Sicherheit sowie der Bekämpfung feindlicher psychologischer Operationen. Durchführung von Untersuchungen zur politischen Arbeit.
  • Politische Arbeit im Kriegsfall. Unterstützung des militärischen Befehlshabers bei der Durchführung von Operationen, Mobilisierung der Truppen, der Miliz und der örtlichen Bevölkerung. Aufrechterhaltung der Kriegsordnung, Versorgung von Verwundeten und Toten sowie deren Angehörigen, Förderung des Kampfgeistes, Durchführung von juristischer, öffentlicher und psychologischer Kriegsführung und Förderung der Auflösung der feindlichen Reihen. Sie stimmen Befehle mit dem militärischen Befehlshaber ab.

Vietnam

Die Vietnamesische Volksarmee ist ihrem Aufbau stark von der Sowjet Union beeinflusst. Von daher verwundert es nicht, dass parallel zur militärischen Befehlsstruktur der Streitkräfte auch eine parallele politische existiert. Parallel zum Generalstab der Vietnamesischen Volksarmee existiert das Direktorat für politische Aufgaben. Das Direktorat hat die Aufgabe die Interessen der Partei in der Armee zu vertreten und die politische Arbeit der Kommunistischen Partei innerhalb des Militärs zu sicherzustellen. Konkret fallen daher politische Propaganda und ideologische Bildung, Parteiarbeit, Öffentlichkeitsarbeit und Spionageabwehr in den Aufgabenbereich des Direktorats. Außerdem hat es die Aufsicht über die Militärgerichtbarkeit und das Beschaffungswesen der Vietnamesischen Volksarmee. Auch für die moderne Doktrin der vietnamesischen Staatsführung haben die Kommissare noch eine aktuelle Bedeutung. Erst dieses Jahr veröffentlichte das National Defence Journal der Streitkräfte eine Abhandlung über die Bedeutung des Kommissars für die Moral der Truppe und die Kampfbereitschaft des Militärs. Nebenbei obliegt es den Kommissaren auch sich um die sozialen und gesellschaftlichen Belange der Soldaten in den ihnen anvertrauten Einheiten zu kümmern. Die kommunistische Führung versteht die Nationale Volksarmee Vietnams als ihr Rückgrat gegenüber Feinden von außen und von innen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die Kommunistische Partei Vietnams es als unerlässlich sieht ihre Interessen in ihre Machtinstrumente hinein zu vermitteln.

Politoffiziere in demokratischen Staaten

Viele frühere autoritäre Staaten haben in den 80ern und 90er eine demokratische Reform erlebt. Doch nicht in allen sind dabei die alten Strukturen im Militär komplett umgekrempelt worden. In einigen Ländern wurden die ehemaligen Säulen des alten Regimes zu den Fackelträgern des neuen Systems.

Taiwan – Vom Parteisoldaten zum demokratischen Sozialarbeiter

Die Republik China, wie Taiwan offiziell heißt, ist eine Besonderheit in der Aufzählung hier. Der Inselstaat war seit Ende des zweiten Weltkriegs, bis in die späten 80er, eine Militärdiktatur unter dem Einparteiensystem der Kuomintang. Die Kuomintang hatte sich nach ihrer Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg auf die als Taiwan bekannte Insel zurückgezogen und leistet seit dem von dort aus Widerstand. Die mittlerweile liberale Demokratie sieht sich seit mehr als einem halben Jahrhundert durch Desinformationskampagnen, Spionage und hybriden Angriff durch die Volksrepublik China bedroht. Um eine Schädigung der Wehrkraft und eine Zersetzung der Moral in der Truppe zu verhindern, wurde in den 1950er Jahren die Rolle des Offiziers für politische Kriegsführung geschaffen.

Seinen Ursprung hat dieser Posten in der Zeit als die KMT vor allem durch ausländische Ausbildungsmissionen versuchte China zu modernisieren. Chiang Ching Kuo, der Sohn des chinesischen Generals und Staatsoberhauptes der Republik China Chiang Kai-Shek , wurde in den 50ern von seinem Vater zum Chef der Inlandsgeheimdienste und der Staatspolizei gemacht. Anders als sein Bruder welcher seine militärische Ausbildung in Deutschland bei der Wehrmacht erhielt, genoss Chiang Ching Kuo eine militärische und nachrichtendienstliche Ausbildung in der Sowjet Union. Dort ließ er sich vom Kommissar-System der Roten Armee und des NKVD inspirieren.

Als die Volksrepublik China nach dem Einfrieren des Koreakonflikts und der Konsolidierung im eigenen Land ihre Augen auf Taiwan warf, begann die Führung der KMT und des Militärs der Republik China sich Sorgen über die Gefahr kommunistischer Infiltration zu machen.

Die andauernde Bedrohung durch die Volksrepublik zwingt die Republik China zu konstanter Abwehrbereitschaft (Bild: Political Warfare Bureau MND)

Chiang Ching Kuo implementierte hierzu das Kommissar-System der KMT. Die Idee: Die Republik China könne das sowjetische Kommissar-System  nutzen um antikommunistische Ideologie in den Streitkräften zu verbreiten und mögliche kommunistische Infiltration zu bekämpfen. Diese Kommissare gab es als der KMT treue Schlapphüte bis in die 80er.

In den 80er begann die Republik China sich zu demokratisieren und alle Parteiposten im Militär wurden abgeschafft. Gleichzeitig erkannte die neue demokratische Führung aber auch die Sinnhaftigkeit hinter dem Kommissar-System, denn das Land sah sich immer noch durch Propagandakampagnen und Infiltrationsversuche vom Festland bedroht.

Dieser Posten, welcher in der Republik China bereits auf Kompanie-Ebene existiert, befasst sich mit:

  • politischer Bildung und Ausbildungsvorhaben der Charakterbildung,
  • Überwachung der Militärdisziplin,
  • Durchsetzung der Geheimhaltung und Spionageabwehr,
  • psychologische Beratung und sozialdienstlicher Beistand für Soldaten
  • und im Kriegsfall dem Verhör von Kriegsgefangenen und deren Überwachung.

Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde der Offiziersposten noch durch einen Unteroffiziersposten ergänzt, welcher bei diesen Tätigkeiten unterstützt.

Der Offizier für politische Kriegsführung ist heute eine festverankerte Institution den Streitkräften Taiwans. Er wird als Garant für die Aufrechterhaltung der Moral der Truppe und der demokratischen Überzeugungen der Soldaten gesehen.

Südkorea

Südkorea ist ebenso wie die Republik China ein Staat der sich in einem eingefrorenen Konflikt mit einem ideologisch vollkommen entgegengesetzten Staat, welcher einen Herrschaftsanspruch auf das eigene Territorium hat, befindet. Im Koreakrieg war die Angst vor Infiltration durch kommunistische Agenten aus dem Norden hoch. Aus diesem Grund schuf die koreanische Militärregierung in den 50ern die Position des Politoffiziers, den so gennanten „Jeong Hoon“ Offizier. Jeong Hoon ist eine Abkürzung für „jeong-chi-hoon-ryeon“ und bedeutet direkt übersetzt einfach politische Bildung. In den 50er Jahren schafften sich die Jeong Hoon einen gefürchteten Ruf im südkoreanischen Militär. Die affiliation mit der falschen Gewerkschaft oder Partei oder aber auch Gerüchte über individuelle Sympathien für den Norden konnten dazu führen, dass man ins Visier der Politoffiziere geriet, was im schlimmsten Fall vor einem Militärtribunal und einer Todesstrafe enden konnte. Nach dem Militärputsch in den 60ern verschärfte sich die

Der Jeon Hoon hat primär die Aufgabe politische Bildungsarbeit in den Streitkräften zu betreiben und übernimmt gleichzeitig die Informationsarbeit der Streitkräfte nach außen. Im Konfliktfall ist er für PsyOps, sowie für die Überwachung der Truppe und ihrer Moral verantwortlich. Gerade durch den Hintergrund des Konflikts mit Nordkorea bekommt die Existenz eines solchen Dienstpostens in der heutigen Zeit einen besonderen Kontext. Nach wie vor sieht sich Südkorea durch Propagandaattacken und Infiltrationsversuche durch den nordkoreanischen Geheimdienst konfrontiert. Südkoreanische Quellen sprechen von 10 Infiltrationsversuchen in den letzten zehn Jahren. Gerade mit Blickpunkt auf hybride Kriegsführung im 21. Jahrhundert und konventionelle Bedrohungen für die Stabilität vieler Staaten in Konfliktszenarien, ergibt sich auch heute noch die Relevanz eines solchen Postens für die Resilienz von Streitkräften.

Autor: Frederik Ströhlein

Stefan Nitschke

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