Bei der Innenministerkonferenz in Würzburg haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern heute das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz gegründet. Dazu unterzeichneten sie die entsprechende Verwaltungsvereinbarung. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum als neue Kooperationsplattform bringt Expertinnen und Experten aus Bund und Ländern zusammen, um gemeinsam das Risiko- und Krisenmanagement zu stärken, Krisen vorzubeugen, Szenarien vorzubereiten und, wenn es notwendig ist, schnell und gemeinsam auf Gefahren zu reagieren.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir wappnen uns für die Zukunft sehr viel stärker gegen Krisen und Klimafolgen. Dafür ist das Gemeinsame Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz ein Meilenstein. Der Bevölkerungsschutz hat nun endlich die Priorität, die er schon längst hätte haben müssen. Angesichts der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe des vergangenen Jahres und künftiger Klimafolgen sowie nun angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, müssen wir unsere Lehren ziehen und den Bevölkerungsschutz deutlich verstärken.
Gefahren, wie etwa durch Hochwasser, machen nicht an Ländergrenzen halt. Wir brauchen ein kooperatives, eng abgestimmtes Vorgehen im Bevölkerungsschutz. Indem wir im Kompetenzzentrum die Expertinnen und Experten von Bund und Ländern an einen Tisch holen, bündeln wir Kapazitäten und Know-how. Die ständige Zusammenarbeit, die Entwicklung von Krisenszenarien, die kritische Evaluierung der Bewältigung bisheriger Krisen und das geplante bundesweite umfassende Lagebild werden dazu beitragen, dass wir im Krisenfall gemeinsam, schnell und effizient reagieren können.“
Das Gemeinsame Kompetenzzentrum ist beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn eingerichtet. Zunächst werden zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bund und Ländern zusammenarbeiten, die durch eine elfköpfige Geschäftsstelle des BBK unter-stützt werden.
Ein bereits laufendes Projekt des Gemeinsamen Kompetenzzentrums ist das Gemeinsame Lagebild Bevölkerungsschutz, das nun fortlaufend weitergeführt wird. Der Lenkungskreis von Bund und Ländern wird Mitte Juni über weitere Prioritäten für das Gemeinsame Kompetenzzentrum entscheiden. Sowohl in der Alltags- als auch in der Krisenorganisation wird das Kompetenzzentrum eng mit dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum im BBK wie auch mit den zuständigen IMK-Fachgremien kooperieren.
Aktuelle weitere Prioritäten der gemeinsamen Arbeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und des BBK sind insbesondere:
- Die Bevölkerung besser warnen: Wir wollen die Fähigkeiten für die Warnung der Bevölkerung vor Gefahren für die Menschen in Deutschland weiter verbessern.
- – Die Bevölkerung besser schützen: Insbesondere zum Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren (CBRN-Schutz) wollen wir die ergänzende Ausstattung der Länder für den Zivilschutz ausbauen.
- – Die Bevölkerung besser versorgen: Hierfür werden die Nationalen Reserven vor allem in den Bereichen Unterbringung und Betreuung von Evakuierten und Geflüchteten ausgebaut.
- Die Bevölkerung besser informieren und einbinden: Wir müssen die Selbsthilfefähigkeit in der Bevölkerung stärken. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wie sie sich in Krisensituationen wie Hochwassern oder Stromausfällen selbst schützen können.
Hierfür stehen im Haushaltsjahr 2022 Finanzmittel für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Höhe von 285,88 Millionen Euro und 112 neue Stellen im Haushalt des BMI zur Verfügung. Dies entspricht einem Zuwachs des Finanzvolumens von 13,5 Prozent beim BBK im Vergleich zum Vorjahr. Darüber hinaus sind für das BBK weitere rund 50 Millionen Euro aus dem veranschlagten Ergänzungshaushalt 2022 zur Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges vorgesehen.
