Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat am 8. Juli einen Bericht zum Risikomanagement des Programms Air2030 veröffentlicht. Der Bericht kommt zum Schluss, dass das Risikomanagement Air2030 klar definiert ist und angemessen umgesetzt wird. Für weitere Verbesserungen werden zwei Empfehlungen der EFK seitens VBS bereits umgesetzt. Darüber hinaus sieht das VBS keine Veranlassung, am Risikomanagement Änderungen vorzunehmen. Entgegen der Ansicht der EFK sind im Risikomanagement zum neuen Kampfflugzeug auch die finanziellen Risiken umfassend berücksichtigt.
Die EFK hält fest, dass «das Risikomanagement für dieses Programm klar definiert ist und angemessen umgesetzt wird». Sie stellt damit dem Programm Air2030 mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge des Typs F-35A und des bodengestützten Luftverteidigungssystems Patriot ein gutes Zeugnis aus.
Zu zwei von vier untersuchten Punkten spricht die EFK keine Empfehlung aus. Dabei handelt es sich um Risiken im Zusammenhang mit der Interoperabilität zwischen den Projekten innerhalb des Programms Air2030 und um die Offsetgeschäfte. Das VBS wird diese Themenfelder weiter mit gebührender Sorgfalt bearbeiten.
Beim Punkt Risikomanagement Air2030 werden seitens VBS zwei Empfehlungen der EFK bereits umgesetzt. Dies ist einerseits die Verbindung der Risiken von Air2030 mit dem Risikomanagement R2C des Bundes (Empfehlung 1). Andererseits wird den beiden externen Qualitäts- und Risikomanagern neu standardmässig ein eigenes Traktandum in den Sitzungen des Risikomanagement Board zugewiesen (Empfehlung 2).
Darüber hinaus sieht das VBS keine Veranlassung, am Risikomanagement Air2030 Änderungen vorzunehmen. Die Risiken sind nämlich bereits systematisch und umfassend erfasst sowie angemessen und über alle Stufen identisch beschrieben. Das Tragen von Risiken ist eine im Risikomanagement übliche Bewältigungsoption, nachdem alle Möglichkeiten ergriffen worden sind, um Risiken zu vermeiden oder zu verkleinern. Wie im EFK Bericht richtig festgestellt wird, sagt die Häufigkeit getragener Risiken nichts über deren Inhalt aus und kann damit nicht als quantitatives Mass gewertet werden. Entsprechend lehnt das VBS die Empfehlung 3 der EFK ab.
Finanzielle Risiken sind umfassend berücksichtigt
Entgegen der Ansicht und Empfehlung 4 der EFK sind beim neuen Kampfflugzeug die finanziellen Risiken in den Projektrisiken enthalten. Bei allen Kandidaten wurden im Rahmen der Evaluation jeweils vier Risikoberichte verfasst. Dazu gehörte ein Risikobericht Kommerz, welcher die finanziellen Risiken enthält. Daraus hat das VBS letztlich den in der Armeebotschaft 2022 aufgeführten Risikobetrag abgeleitet.
Offerte für das neue Kampfflugzeug ist verbindlich
Die Ausführungen der EFK zu den finanziellen Risiken der Beschaffungs- und Betriebskosten teilt das VBS auch aus den folgenden Gründen nicht:
• Die US-Botschaft in der Schweiz hat am 2. Juni 2022 öffentlich bestätigt, dass die Schweiz von Festpreisverträgen profitiert.
• Die Offerte für den F-35A und die darin offerierten Zahlen sind verbindlich. Dies betrifft sowohl die Beschaffungskosten wie auch die Betriebskosten, bei welchen das VBS über eine Offerte mit einer Laufzeit bis ins Jahr 2040 verfügt.
• Das VBS beschafft die Flugzeuge via Foreign Military Sales (FMS) von der US-Regierung zu denselben Konditionen, die diese für sich selbst anwendet. Die Abwicklung des Rüstungsgeschäfts erfolgt formal über Letters of Offer and Acceptance (LOA).
• Die US-Regierung wickelt die Beschaffung über eigene Verträge mit der US-Industrie ab. Bei den Verträgen zwischen der US-Regierung und der US-Industrie handelt es sich um Festpreisverträge, deren Einhaltung auch mittels einer strengen Aufsicht eingefordert wird. Die Schweizer Flugzeuge werden in die gleichen Verträge aufgenommen, welche die Flugzeuge für die USA oder die Flugzeuge von anderen Kunden enthalten.
• Die Terms and Conditions eines LOA sind für alle Rüstungsgeschäfte der USA identisch und gehen deshalb nicht auf Spezifika eines individuellen Rüstungsgeschäfts ein. Spezifika werden als Beilage zu einem LOA vereinbart. Für die Schweiz gehört zu diesen Spezifika zum Beispiel, dass das VBS Einsicht in die Festpreisverträge erhält. Zudem enthalten diese Festpreisverträge auch die Teuerung im Herstellerland.
• Preise zwischen verschiedenen Staaten können nicht verglichen werden, weil nicht klar ist, welche Kosten jeweils eingerechnet oder nicht eingerechnet sind.
• Das VBS hat über 40 Jahre Erfahrung in der Abwicklung von FMS-Geschäften. Dabei ist es in keinem der vielen Verträge zu Kostenüberschreitungen gekommen. Dies auch deshalb, weil die US-Regierung als gleichzeitiger Käufer und Verkäufer eine rigide Kostenkontrolle ausübt.
Positive Entwicklungen
Was die weiteren Schritte betrifft, seit die EFK ihre Arbeiten abgeschlossen hatte, hält das VBS für das neue Kampfflugzeug Folgendes fest: Das VBS verfügt für die Betriebskosten nebst der Offerte der US-Regierung seit März 2022 über einen durch die amerikanische Seite unterschriebenen LOA. Für die Beschaffung liegt ein ebenfalls durch die USA unterschriebener LOA bereits seit vergangenem Herbst vor. Zudem hat die US-Botschaft am 2. Juni 2022 öffentlich bestätigt, dass die Schweiz bei der Beschaffung der Flugzeuge von Festpreisen profitiert.
Auch sind die Betriebskosten des F-35-Programms am Sinken. So konnten gemäss Aussagen des F-35-Programmverantwortlichen, Lieutenant General Eric T. Fick, vor einem sicherheitspolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses vom 28. April 2022 die Betriebskosten für die Jahre 2021 bis 2023 gegenüber den Betriebskosten für das Jahr 2020, um rund 10 Prozent gesenkt werden. Aufgrund der weiteren Ausweitung der Stückzahlen sind dank Skaleneffekten noch weitergehende Kostensenkungen absehbar. Dies auch, weil sich nach dem Typenentscheid der Schweiz mit Finnland, Deutschland und Kanada drei weitere Staaten für die Beschaffung von total 187 F-35A entschieden und weitere europäische Staaten ihr ernsthaftes Interesse am F-35 angemeldet haben.
Weiter hatte das VBS seit dem Typenentscheid im Juni 2021 auf verschiedenen Ebenen Kontakt mit europäischen F-35-Betreiberstaaten. Diese äusserten sich dahingehend, dass die Kosten im F-35A-Programm den Erwartungen entsprächen und eine sehr gute Verfügbarkeit der Flugzeuge erreicht wird.
