Vier grundlegende Strukturveränderungen werden als Auslöser der schwersten Sicherheitskrise in Europa seit 1945 wahrgenommen: die russische Aggression, der Aufstieg Chinas und die unberechenbare politische Instabilität der USA und Europas –
Laut den Autoren Ed Arnold und Darya Dolzikova am Royal United Services Institute (RUSI) müsse die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur über eine glaubwürdige konventionelle und nukleare Abschreckung verfügen. Sie hätte oberste Priorität, um Europa genügend Zeit für die Ertüchtigung seiner Streitkräfte und den Aufbau einer resilienten euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur zu geben.
Die Autoren stellen fest, dass die Nachkriegs-Sicherheitsarchitektur in Europa – die sie als „komplexes System von Institutionen, Verträgen, Normen und Bündnissen“ beschreiben – nicht mehr zeitgemäß ist. Die Autoren stellen weiter heraus: „Die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur steht unter dem größten externen und internen Druck seit ihrer Gründung. Die russische Vollinvasion in der Ukraine (2022) war ein gewaltsamer Versuch, die Nachkriegs-Sicherheitsarchitektur in Europa zu beseitigen und zu ersetzen. Der Stillstand des Liberalismus und der Aufstieg des Populismus in Europa und den USA führten, so die Autoren in ihrem Strategiepapier, zu einer beispiellosen und gleichzeitigen innenpolitischen Instabilität, die die westliche Einheit und das multilaterale kollektive Handeln untergraben.
In dem Dokument wird außerdem davor gewarnt, dass die Führungsrolle der USA nicht mehr gesichert sei, da US-Präsident Donald Trump seine Politik drastisch auf innenpolitische Prioritäten und den Aufstieg Chinas im Indopazifik ausrichte. Zwar werde nicht erwartet, dass die USA ihre nuklearen Verpflichtungen gegenüber Europa reduzierten, doch ein konventioneller Truppenabzug auf dem Kontinent hätte weitreichende Folgen für die Glaubwürdigkeit der erweiterten nuklearen Abschreckung der USA in Europa. Ein Rückzug konventioneller Fähigkeiten zur Verteidigung Europas – oder die mangelnde Bereitschaft, diese einzusetzen – würde destabilisierende Lücken in Europas Eskalationsoptionen schaffen, so die RUSI-Autoren weiter.
Foto: NATO
Die Souveränität Europas steht auf dem Spiel. Das britische Strategiepapier stellt fest, dass die politische Instabilität die europäischen Regierungen zwingt, sich auf innenpolitische Herausforderungen zu konzentrieren. Der Aufstieg des Populismus belaste, so die Autoren, die Einheit und erschwerten die Steuerung multilateraler Sicherheitsinstitutionen. Die Zunahme von so genannten Störfaktorenstaaten wie Ungarn, die das Einstimmigkeitsprinzip in EU und NATO zu ihrem Vorteil nutzen könnten, verhinderten ein starkes kollektives multilaterales Vorgehen. Darüber hinaus schürten innenpolitische Bedenken, vor allem im Bereich der Einwanderung, ein Misstrauen gegenüber internationalen Organisationen und Abkommen wie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), die einen zentralen Bestandteil der aktuellen wertebasierten Europäischen Sicherheitsarchitektur darstellten. Die Reformpartei – die derzeit in den Umfragen im Vereinigten Königreich führt – und die Konservative Partei setzen sich beide für einen Austritt aus der EMRK ein. Sollte das Vereinigte Königreich den Europarat freiwillig verlassen, stünde es – zusammen mit den ausgeschlossenen Ländern Russland und Belarus – außerhalb der Organisation, was den wertebasierten Charakter des Abkommens beeinträchtigen würde.
Die Autoren betonen, dass eine rasche Stärkung der NATO unerlässlich ist, wenn die Europäer die NATO retten und weiterhin von ihrem Schutz profitieren wollen. Sie fordern die europäischen Verbündeten nachdrücklich auf, mehr Verantwortung für die regionalen Verteidigungspläne der Allianz zu übernehmen, sich auf Szenarien vorzubereiten, in denen die USA abgelenkt oder anderweitig engagiert sind, und wichtige Fähigkeitslücken zu schließen. Die Autoren des Berichts konstatieren, dass Großbritannien bei der Reform der bestehenden Strukturen eine zentrale Rolle zukommt.
In dem RUSI-Papier werden vier strukturelle Veränderungen identifiziert: der russische Angriff auf die Ukraine (2022) und die anhaltende russische Aggression entlang der NATO-Ostflanke; die Fortschritte bei Chinas nuklearen Fähigkeiten; die zunehmende Unberechenbarkeit der USA; und die wachsende politische Instabilität sowie den Aufstieg des Populismus in Europa selbst. Laut dem Bericht hätten Russlands wiederholte nukleare Drohungen und der Zerfall von Rüstungskontrollabkommen die Eskalationsrisiken in ganz Europa erhöht. Die Studie stellt fest, dass die nuklearen Verpflichtungen der USA gegenüber Europa zwar voraussichtlich bestehen bleiben werden, der Abbau konventioneller Streitkräfte – insbesondere da die USA dem Indopazifik zunehmend Priorität einräumen – jedoch die Glaubwürdigkeit dieser erweiterten nuklearen Abschreckung zu untergraben drohe. Mit Blick auf die Rolle Großbritanniens und Frankreichs ist man der Auffassung, dass die nuklearen Fähigkeiten der beiden NATO-Staaten besser mit den Bemühungen zur Stärkung der konventionellen europäischen Fähigkeiten integriert werden könnten, um die europäische Verteidigung und Abschreckung zu stärken.
Der RUSI-Bericht empfiehlt daher:
Die Stärkung der NATO unter reduzierter US-Führung: Damit die Europäer die NATO in ihren Fähigkeiten und Kapazitäten erhalten und weiterhin von ihrem Schutz profitieren können, müsse sie rasch gestärkt werden. Die europäischen Staaten müssen sicherstellen, dass sie optimal innerhalb der NATO agieren können, selbst wenn die USA anderweitig engagiert sind.
Die Priorisierung glaubwürdiger Abschreckung, um Zeit für langfristige Reformen zu gewinnen: In naher Zukunft müsse glaubwürdige konventionelle und nukleare Abschreckung oberste Priorität haben, um Europa genügend Zeit und Spielraum für die Ertüchtigung seiner Streitkräfte und den Aufbau einer widerstandsfähigen europäischen nuklearen Sicherheitsarchitektur zu verschaffen. Die Stärkung der fortgeschrittenen konventionellen Fähigkeiten Europas sei der unmittelbarste Weg, Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit und Effektivität der nuklearen Abschreckung auszuräumen.
Die Konsolidierung der mikrolateralen Sicherheitsabkommen in Europa, die die NATO ergänzen, ist entscheidend: Die Zusammenführung der E3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) mit dem „Weimarer Dreieck“ (Frankreich, Deutschland und Polen) würde das stärkste europäische Bündnis von Regionalmächten hervorbringen, eine starke Führungsgruppe bilden und die NATO und die EU verbinden. Die Identifizierung von Kooperations- und Koordinierungsmöglichkeiten außerhalb bestehender Strukturen ist besonders wichtig für die nukleare Abschreckung und die Gewährleistung von Sicherheit.
Die Autoren fassen in ihrer Analyse zusammen, dass der Kontinent ohne eine entschlossene europäische Führung Gefahr läuft, in einem Moment, in dem glaubwürdige Abschreckung – sowohl nuklear als auch konventionell – unerlässlich ist, strategisch an Bedeutung zu verlieren. Ihre Untersuchungsergebnisse zeigen, dass Großbritannien aufgrund seiner nuklearen Fähigkeiten, seiner engen Beziehungen zu den USA und seiner zentralen Position innerhalb der NATO eine entscheidende Führungsrolle in der neuen Architektur spielen kann. Europa muss mehr Verantwortung für die Gestaltung seiner eigenen Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie übernehmen, doch ohne nachhaltiges politisches Engagement und gemeinsames Handeln riskiert es, in einem Moment tiefgreifender globaler Veränderungen strategisch ins Hintertreffen zu geraten.
Hinweis: Die Studie „Die Zukunft der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur“ wurde von Ed Arnold, Senior Research Fellow für europäische Sicherheit, und Darya Dolzikova, Senior Research Fellow für Proliferations- und Nuklearpolitik, am Royal United Services Institute (RUSI) verfasst. Der Bericht ist Teil des RUSI-Projekts „Zukünftige euro-atlantische Sicherheitsarchitektur“, das vom Strategic Stability Programme des britischen Außenministeriums (Foreign, Commonwealth & Development Office) gefördert wird.
