Thomas Röwekamp (CDU) übernimmt den Vorsitz des Verteidigungsausschusses –
inmitten geopolitischer Herausforderungen und strategischer Weichenstellungen.
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Die Welt wartet nicht. Die Bedrohungslage auch nicht. Mit dem Neustart des Verteidigungsausschusses im Mai 2025 will das Parlament sicherheitspolitisch Flagge zeigen. Doch reicht ein neuer Vorsitzender, um alten Problemen zu begegnen?
Neuer Ausschuss, neue Richtung?
Am 15. Mai 2025 hat der Deutsche Bundestag den neuen Verteidigungsausschuss eingesetzt. Nur einen Tag später wurde dessen Zusammensetzung öffentlich – inklusive einer Personalie, die für sicherheitspolitisch Interessierte besonders bemerkenswert ist: CDU-Politiker Thomas Röwekamp soll den Vorsitz übernehmen. Die Einsetzung des Gremiums folgt auf die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im Frühjahr 2025 und markiert einen entscheidenden Schritt in der sicherheitspolitischen Neuaufstellung der Bundesrepublik. In einer geopolitisch angespannten Phase signalisiert die Neubesetzung nicht nur einen personellen, sondern auch einen inhaltlichen Neustart.
Aufgaben des Verteidigungsausschusses
Der Verteidigungsausschuss ist ein ständiger Ausschuss des Bundestages. Er bereitet Entscheidungen in Fragen der Bundeswehr, Verteidigungspolitik und Rüstungsbeschaffung vor, begleitet Auslandseinsätze kritisch und kann auf Antrag auch als Untersuchungsausschuss tätig werden (§ 45a GG).
Zwischen Zeitenwende und Realität
Der Verteidigungsausschuss gilt als Schaltzentrale für alle wesentlichen Entscheidungen zur Bundeswehr: Planung, Beschaffung, Einsatzbewertung und internationale Kooperationen. Mit der neuen Legislaturperiode wachsen die Erwartungen. Die „Zeitenwende“-Rhetorik des Jahres 2022 muss sich inzwischen an konkreten Ergebnissen messen lassen: Wie effizient wurde das Sondervermögen verwendet? Wo stehen Schlüsselprojekte wie FCAS, MGCS, PUMA oder die Digitalisierung der Landstreitkräfte? Welche Defizite bestehen weiterhin – etwa bei Munition, Luftverteidigung oder Personalverfügbarkeit?
Neben diesen „Altlasten“ drängen neue Themen auf die Tagesordnung: künstliche Intelligenz, autonome Systeme, Cyberresilienz, aber auch die Frage nach einer möglichen Rückkehr zur Wehrpflicht oder der Neustrukturierung des Reservistenwesens. Der Ausschuss muss künftig nicht nur technokratische Detailfragen klären, sondern strategische Weichen stellen und zugleich politische Gräben überwinden.
Konservativer Kompass: Röwekamp übernimmt
Mit Thomas Röwekamp übernimmt ein erfahrener Innen- und Sicherheitspolitiker der CDU den Vorsitz. Röwekamp war unter anderem innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion und engagierte sich intensiv für den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Er gilt als sicherheitspolitisch versiert, aber auch klar positioniert.
Seine Rolle dürfte über das rein Moderierende hinausgehen: Wie stark bringt er die Opposition in die sicherheitspolitische Ausrichtung ein? Wird er Druck auf die Ampel-Regierung ausüben, schneller zu beschaffen, klarer zu kommunizieren und strategischer zu denken?
Ein weiterer Dauerbrenner bleibt das teils spannungsgeladene Verhältnis zwischen Verteidigungs- und Haushaltsausschuss. Letzterer entscheidet faktisch über Projekte, die vom Verteidigungsausschuss initiiert oder empfohlen werden. Ob es gelingt, diese Machtachsen künftig enger zu verzahnen, wird mitentscheidend für den sicherheitspolitischen Fortschritt sein.
Industrie, Europa und Investitionssicherheit
Auch für die wehrtechnische Industrie ist die neue Ausschussbesetzung von großer Bedeutung. Ein Gremium, das klar priorisiert, schneller entscheidet und verlässlich kommuniziert, wäre ein starkes Signal – für Investitionssicherheit und Planungstransparenz. Besonders mit Blick auf europäische Kooperationsprojekte mit Frankreich, Norwegen oder Italien braucht es parlamentarische Klarheit statt Blockade.
Fazit: gestalten statt verwalten
Der neue Verteidigungsausschuss startet in einer Lage, die sicherheitspolitisch wenig Spielraum für Verzögerungen lässt. Die nächsten Monate werden zeigen, ob er tatsächlich den versprochenen „Neustart“ einlösen kann – oder ob erneut Verfahrensträgheit und parteipolitisches Taktieren überwiegen.
Die Welt wartet nicht. Die Bedrohungslage auch nicht. Jetzt braucht es ein Gremium, das nicht nur verwaltet – sondern gestaltet.
