Was will Russland erreichen?
Konjunktive prägen den Jahresanfang. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland hat sich bis in den Januar hinein weiter verschärft. Die Nato warnte Ende November vor einer zunehmenden aggressiven Haltung Moskaus und einer mutmaßlichen Invasion des Nachbarlandes. Die Nato und das ukrainische Verteidigungsministerium sprachen von ungewöhnlichen Truppenbewegungen Russlands entlang der Ostgrenze der Ukraine, die auf einen baldigen Einmarsch hinweisen – in einem Gebiet, das seit der Annexion der Halbinsel Krim im Februar und März 2014 wiederholt von feindseligen Aktivitäten betroffen gewesen war.
Bei dem jüngsten Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warnte US-Präsident Joe Biden vor einer weiteren Eskalation des Konfliktes und drohte Russland im Fall einer Invasion der Ukraine empfindliche Konsequenzen an. Zudem versprach Biden seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Konflikt mit Russland, dass die USA und ihre Verbündeten entschlossen antworten werden, falls Russland in die Ukraine einmarschiert. Hintergrund: massive Truppenkonzentrationen entlang der Ostgrenze zur Ukraine. Der stellvertretende Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei den Vereinten Nationen, Dmitry Polyansky, bezeichnete die Behauptung des Westens, Russland würde damit eine Invasion in die Ukraine vorbereiten, als unzutreffend. Er entgegnete, dass Russland eine solche Aktion niemals geplant habe, es sei denn, Russland werde von der Ukraine oder von jemand anderem provoziert. Dem gegenüber warf Putin dem Westen vor, den Ukraine-Konflikt eskalieren zu lassen. Demzufolge statte der Westen Kiew mit modernen Waffensystemen aus, womit provokative Militärmanöver im Schwarzen Meer durchgeführt werden könnten. Das hatte die Nato dementiert.
Nur Kanonenbootpolitik?
Hinter dem seit Anfang 2014 gewachsenen Konfliktpotenzial mit Russland verbergen sich enorme Gefahren für die Sicherheit Europas. Im März 2014 kam es zur Annexion der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim durch Russland, was einen Wendepunkt im Sicherheitsgefüge von Nato und Europäischer Union (EU) bedeutete. Seither befinden sich ukrainische Regierungstruppen und pro-russische Milizen im Osten des Landes im Kriegszustand. Moskau unterstützt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk so genannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Mit der Konzentration von russischen Truppen entlang der Ostgrenze der Ukraine kommt eine weitere Eskalationsstufe hinzu. Denn die Regierung der Ukraine strebt – wie auch die ehemalige Sowjetrepublik Georgien – mit Vehemenz einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis an. Beiden Staaten wurde beim Nato-Gipfel 2008 in Bukarest lediglich eine generelle Zusage für den Nato-Beitritt erteilt. Der Nato-Beitritt der Ukraine gilt jedoch in absehbarer Zukunft als unrealistisch. Der Ukraine muss als souveräner Staat zugebilligt werden, einem Verteidigungsbündnis wie der Nato beizutreten oder nicht. Nach dem Willen Moskaus aber soll die Nato ihre Beitrittseinladung an die Ukraine zurücknehmen. Putin fordert daher schriftliche Sicherheitsgarantien mit einem Verzicht auf eine weitergehende Nato-Osterweiterung. Zudem soll die Nato der Moskauer Führung zusichern, keine Mittelstreckenraketen und keine Atomwaffen in unmittelbarer Nähe zu Russland zu stationieren. In der so genannten Nato-Russland-Grundakte vom Mai 1997 ist der Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten der Nato in Mittel- und Osteuropa aber bereits festgeschrieben. Der Vertrag begrenzt zudem die Stationierung von Truppen in den neuen Nato-Mitgliedsstaaten. Das scheint die Moskauer Führung nicht davon abzuhalten, weitere Forderungen an den Westen zu stellen.
Militärische Aggression oder Drohkulisse?
Nato und EU sind sich über die voranschreitende Robustheit der militärischen Maßnahmen des Kreml entlang der ukrainischen Staatsgrenze im Klaren. An den Truppenbewegungen sind immerhin zwei Armeen und ein Armeekorps – zusammen mindestens etwa 87.000 Soldaten – beteiligt. Als neuartige Bedrohungen treten hybride Kriegsführung und Angriffe im Cyber-Raum hinzu. Hiervon sind, wie die Erkenntnisse aus der Ukraine bestätigen, nicht nur militärische Strukturen betroffen, sondern auch große Teile der Zivilgesellschaft. In der Ostukraine wurden im Januar verdeckt operierende Kräfte aufgespürt, die eine Invasion der Ukraine provozieren sollten. Der Begriff „Hybridkrieg“ beschreibt insofern eine gefährliche Kombination von konventionellen und irregulären Kampfweisen in Verbindung mit terroristischen Aktionen und kriminellem Verhalten.
Insgesamt hat das russische Militär nahe der Grenze zur Ukraine 1.100 Kampfpanzer, 2.600 gepanzerte Fahrzeuge, 1.100 Artilleriesysteme (darunter 360 Mehrfachraketenwerfer) und 18 mobile Kurzstreckenraketensysteme des Typs 9K720 Iskander stationiert. Letztere, mit der Nato-Bezeichnung SS-26 Stone, sind seit 2019 der im Raum Kursk stationierten 448. Raketenbrigade unterstellt. Sie stellt der 20. Gardearmee (20. GA) mit Stab in Woronesch eine entscheidende Offensivfähigkeit bereit. Wichtige „Gravitationszentren“ des Gegners können damit bereits zu Beginn einer militärischen Operation – konventionell und nuklear – zerschlagen werden. Sie bietet der rollenden Truppe außerdem den erforderlichen Schutzschirm. Der dem Westlichen Militärbezirk unterstellten Großverband sind außerdem die erst im Jahr 2016 aufgestellte 3. MotSchützendivision (MSD) und 144. MSD zugeordnet. Ihnen ist zudem die 1. Selbstständige Panzerbrigade zugeordnet. Die Ausstattung der Brigade soll u. a. den Kampfpanzer T-90M 2017 in geringen Stückzahlen umfassen. Hierbei handelt es sich um eine verbesserte Version des im Jahr 2011 vorgestellten Kampfpanzers mit verlängerter 125 mm-Glattrohrkanone und verbessertem Schutzniveau. Die russischen Landstreitkräfte sollen über mehr als 350 Exemplare dieses Typs verfügen. Auf einem Truppenübungsgelände im Raum Woronesch sollen sich zudem Kampfpanzer und Systeme der Rohr- und Raketenartillerie von zwei Großverbänden der 1. Gardepanzerarmee aufhalten. Genannt werden hierbei die 4. Gardepanzerdivision und die 2. MSD. Ein zweiter Großverband der russischen Landstreitkräfte – die 8. GA mit Stab in Nowotscherkassk im Gebiet Rostow (Südlicher Militärbezirk) – wurde in die grenznahen Oblasten zur Ukraine beordert. Hier tritt die erst 2016 neu aufgestellte 150. MSD in Erscheinung. Ab 2021 sollten der Armee zudem die 20. MotSchützenbrigade unterstellt werden. Beide Großverbände befanden sich 2020 noch in der Region Wolgograd.
Die meisten dieser Verbände – auf Divisions- und Regimentsebene – verfügen über die Fähigkeit zum Gefecht der verbundenen Waffen. Das bei den russischen Landstreitkräften entwickelte Konzept von Waffensystem-Verbünden aus Panzertruppen, motorisierter Infanterie, Rohr- und Raketenartillerie, Kampf- und Unterstützungshubschraubern und Elektronischer Aufklärung führt zu einer Dominanz auf dem Gefechtsfeld, wodurch die Aufklärungs-, Wirkungs- und Bewegungsmöglichkeiten des Gegners minimiert werden sollen. Hierdurch bleiben die Grundzüge dieser Großverbände aus der Zeit des Kalten Krieges erhalten. Interessant ist, dass diese Kernfähigkeit auch bei den entlang zur Grenze zu Belarus stationierten russischen Verbänden anzutreffen ist. Sie haben die Aufgabe, einen raschen Zugriff auf die baltischen Staaten – hier vor allem Estland und Lettland – zu ermöglichen und über den so genannten Suwałki-Korridor den Zugang auf polnisches Territorium zu erlangen. Dieser nur etwa 100 km lange Geländestreifen verbindet die baltischen Staaten mit dem Nato-Mitglied Polen und trennt das Territorium der russischen Exklave Kaliningrad von Belarus. In diesem Bereich würden russische und auch belarussische Streitkräfte im Fall eines Konfliktes mit der Nato auf polnisches Staatsgebiet durchbrechen. Ein solches Szenario war bei einem gemeinsamen Großmanöver russischer und belarussischer Truppen im letzten Jahr die Ausgangslage. Die Gefährdungslage ist schon deshalb seit Jahren als hoch einzustufen. In den baltischen Staaten gilt die Vorausstationierung von US- und Nato-Truppen schon deshalb als Sicherheitsgarant.
Ukrainische Quellen berichteten im Jahr 2019, dass das 1. und 2. (Donbass/Russische) Armeekorps „operativ dem 8. Armeehauptquartier untergeordnet“ sei. Diese im ukrainischen Donbass vorausstationierten Großverbände verfügen nach jüngeren Angaben über 480 Kampfpanzer (darunter die modernisierten T-72-Varianten T-72 B3M und T-72 B4 sowie kampfwertgesteigerte T-80 BWM), 914 gepanzerte Kampffahrzeuge, 720 Artilleriesysteme und 202 Mehrfachraketensysteme. Die Ausstattung der Artillerieregimenter soll u. a. den Mehrfachraketenwerfer des Typs 9A53 Tornado-U 122mm umfassen. Dieser übertrifft mit einer Reichweite von 270 km (mit neuer Munition) schon heute die Reichweiten vergleichbarer bei der Nato eingeführter Systeme. Erst vor kurzem wurde bekannt, dass auch die neue 152 mm-Panzerhaubitze 2S35 Koalitsiya-SV (auf Fahrgestell des T-90) in niedriger Anzahl in die Westlichen und Südlichen Militärbezirke und damit in die Nähe der Grenze zur Ukraine verlegt worden ist. Sie gilt als das zurzeit leistungsfähigste Waffensystem dieser Art weltweit. In diesem Kontext kommt einem weiteren System, dem Raketenwerfer TOS-1A Solntspyok, wegen seiner kurzen Reichweite (6.000 bis 10.000 m) und der nur begrenzten Verbreitung bei den mechanisierten Verbänden (insgesamt rund 44 Systeme) eine nur untergeordnete Rolle zu. Allerdings handelt es sich hierbei um einen gepanzerten Mehrfachraketenwerfer, der Raketen mit thermobarischen Wirkladungen verschießt und sich in mehreren Konflikten der vergangenen Jahre (Tschetschenien, Syrien) – insbesondere bei der Bekämpfung von „weichen“ Zielen wie Gefechtsständen und infanteristisch kämpfenden Panzerabwehrtrupps – bewährte.
Als besorgniserregend ist der Umstand zu betrachten, dass etwa 80% aller ukrainischen Ausfälle im bisherigen Konflikt mit Russland durch die weitreichende russische Raketenartillerie verursacht wurden. Die Digitalisierung und Automatisierung der russischen Artillerie führt seit einigen Jahren zu der geforderten hohen Präzision und Reichweitensteigerung. Entwicklungen in dieser Form müssen für sämtliche in den Westlichen und Zentralen Militärbezirken vorhandenen Verbänden der Rohrartillerie angenommen werden. Im Kontext einer Reichweitensteigerung bei der Rohrartillerie werden auch Teile der belarussischen Landstreitkräfte mit Unterstützung Moskaus in der Art modernisiert, dass sie in die Lage versetzt werden, mit reichweitengesteigerter Munition „eine merkliche Verbesserung bei Reichweite (bis auf 40 km) und Präzision“ zu erreichen, so ein Bericht der Nato vom November 2020. Die Modernisierung der belarussischen Raketenartillerie schreitet mit Unterstützung Russlands voran. In Belarus entwickelte Systeme wie der ab Mitte 2019 eingeführte modernisierte Mehrfachraketenwerfer Polonez-M verfügen mit verbesserter Munition (300 mm) inzwischen über eine Kampfreichweite von annähernd 300 km. Technische Unterstützung gewährte offensichtlich die Volksrepublik China.
Den beiden im besetzten Teil des ukrainischen Donbass stationierten Armeekorps – mit zusammen neun Kampfbrigaden und fünf Regimentern – sind jeweils sogar eine selbstständige Artilleriebrigade unterstellt. Die Kräfte der beiden Armeekorps umfassen etwas weniger als 35.000 Soldaten. Unbestätigt ist die Rolle von Teilen der 41. Armee, die bereits Anfang September 2010 nach der Auflösung des Sibirischen Militärbezirks mit Stab in Nowosibirsk in den Zentralen Militärbezirk verlegt wurde. Nach widersprüchlichen Angaben russischer und ukrainischer Quellen sollen die Hauptstreitkräfte in der näheren Umgebung von Jelnja (Oblast Woronesch) stationiert sein, einer Stadt 260 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze.
Begrenzte Eskalation?
Auf bislang sieben bestätigten Flugfeldern nahe der ukrainischen Staatsgrenze sollen sich rund 330 Kampfflugzeuge (Su-30SM, Su-35S, Su-34, Su-25SM3, MiG-31K) und 230 Hubschrauber unterschiedlicher Art befinden. Moderne Kampfflugzeuge vereinen überhaupt viele Fähigkeiten in einem vernetzten „System von Systemen“: integrierte Avionik, offene Architektur, Einsatz in Netzwerken, sichere Kommunikationsverbindungen, Informationsfusion, leistungsstarke Sensoren, vielseitige Waffenzuladung. Das wurde auch vom russischen Militär schon frühzeitig bei der Entwicklung von Waffensystemen zur künftigen Ausübung von Luftmacht bedacht.
Bei den in den Westlichen und Südlichen Militärbezirken dislozierten Luftstreitkräften wird immer wieder auf das Vorhandensein von Hyperschallflugkörpers hingewiesen. Hierbei handelt es sich offensichtlich um den erfolgreich getesteten Mehrfachüberschall- bzw. Hyperschallflugkörper Kh-47M2 Kinzhal. Diese Entwicklung geht offensichtlich zurück auf eine Weiterentwicklung der bereits im Jahr 2005 bei den russischen Streitkräften in Dienst gestellten fahrzeuggebundenen Kurzstreckenrakete Iskander. Sie gilt als ein typischer Vertreter von taktischen ballistischen Boden/Boden-Raketen im unteren Hyperschallbereich, dessen untere Grenze schon bei etwa Mach 4 angesetzt werden kann. Der ballistische Flugkörper vermag – erstmals von einem Kampfflugzeug (MiG-31) gestartet – eine Reichweite von 2.000 km zu erreichen und ohne Nutzung von Tarnkappentechnologien (Stealth) weit in den gegnerischen Luftraum einzudringen. Die USA und ihre europäischen Nato-Partner zeigten sich besorgt über diese und weitere Entwicklungen in Russland. Besorgniserregend ist die Stationierung von Hyperschallflugkörpern des Typs Kinzhal deshalb, weil damit nach Aussagen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg jedwede aggressive Aktion gegen die Ukraine durchgeführt werden kann.
Nur ein Ablenkungsmanöver?
Mit den Truppenbewegungen entlang der ukrainischen Staatsgrenze verfolgt Moskau ein Ziel: die Aufmerksamkeit gegenüber Russland als Machtfaktor in der Welt aufrechterhalten und von den innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Denn Moskau plant seit langem eine Rückkehr auf die Weltbühne – politisch wie militärisch. Russlands Wirtschaftsentwicklung befindet sich trotz erheblicher eigener natürlicher Ressourcen – darunter neben Energierohstoffen wie Erdöl und Erdgas auch viele strategische Metallrohstoffe wie Platinmetalle – in einer starken Abhängigkeit von den internationalen Märkten. Die seit Ende der 1990er Jahre kontinuierlich gestiegene Wirtschaftsleistung des flächenmäßig größten Landes der Erde – mit jährlichen Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zwischen fünf und zehn Prozent – wird ausschließlich durch den Rohölpreis gesteuert. Produktionsrückgänge bei Erdöl und Erdgas führten innerhalb der letzten 15 bis 17 Jahre allerdings zu markanten Einbrüchen bei den Wachstumsraten.
Die Rückkehr Russlands als Großmacht auf die Weltbühne scheint dabei ins Kalkül der Moskauer Führung zu passen. Eine begrenzte Eskalation in dem seit acht Jahren bestehenden Konflikt mit der Ukraine würde Kiew signalisieren, dass Moskau über hinreichend Macht verfügt, um in jeder Ausgangslage die Situation zu dominieren. Zwar gilt eine Invasion der Ukraine als eher nicht wahrscheinlich, jedoch verdeutlichen die Lehren aus der Zeit unmittelbar vor der Annexion der Krim das Gefahrenpotenzial der aktuellen Entwicklungen. Bereits vor dem 19. Februar 2013 hatte der Kreml in mehreren Mobilmachungsübungen seine Streitkräfte auf die „Entstehung einer außergewöhnlichen Lage“ vorbereitet, worauf am 26. Februar 2014 Heeresstreitkräfte in den westlichen und zentralen Militärbezirken in erhöhte Gefechtsbereitschaft gesetzt wurden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu dementierte einen militärpolitischen Zusammenhang mit der aufkommenden Ukraine-Krise, gestand zugleich aber ein: „Diese Übung wird an der Grenze Russlands mit anderen Staaten verlaufen. Dazu könnte auch die Ukraine gehören.“ Der russische Präsident Putin unterzeichnete erst vor kurzem ein Dekret über die Rekrutierung von Militärpersonal aus der Reserve für „militärische Ausbildung“, ohne ein bestimmtes Datum für diese Ausbildung zu benennen. Dies vermag die Wahrscheinlichkeit einer Offensive zu erhöhen, da das Dekret ein Versuch sein kann, eine Massenmobilisierung zu verbergen. Vor diesem Hintergrund stellt am Beginn eines neuen Jahres sich die Frage, wie viele Truppen Russland gegen die Ukraine mit welcher Zielsetzung einzusetzen vermag.
Autor: Stefan Nitschke
