Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beriet am 22. Juni über die Beschaffung von neuen „Einsatzbooten mittlerer Reichweite für das Kommando Spezialkräfte der Marine“. Trotz eines von allen Beteiligten anerkannten dringenden Bedarfs für die Beschaffung der Boote und intensiver Beratungen in den vergangenen Wochen bleibt eine Reihe kritischer Nachfragen zum Vorhaben offen. Dazu Ingo Gädechens als Berichterstatter der CDU/CSU für den Verteidigungsetat im Haushaltsausschuss: „Die gute Nachricht ist: Endlich ist die Beschaffung der neuen Einsatzboote eingeleitet! Alle Beteiligten wissen seit Jahren, dass die aktuell genutzten Boote dringend ersetzt werden müssen. Leider bleiben aber viele Fragen noch offen. Dass es überhaupt so lange gedauert hat, bis eine Neubeschaffung endlich anlaufen kann, ist erneut Ausweis für die Probleme im Beschaffungswesen. Dazu kommen weitere Bedenken:
Trotz der Festlegung des Überwasserschiffbaus als nationale Schlüsseltechnologie wird der Auftrag ins Ausland vergeben. Als CDU/CSU fordern wir daher das Ministerium zu einer Prüfung auf, wie der politische Wille, solche Aufträge national zu vergeben, auch tatsächlich umgesetzt werden kann.
Mit ungutem Gefühl haben wir zudem erfahren, dass die beiden im letzten Schritt verbliebenen deutschen Bieter aus dem Verfahren ausgestiegen sind. Beide Bieter haben eine technische Unmöglichkeit in den Anforderungen des Beschaffungsamtes festgestellt, die mit der Krankonfiguration zur Aufnahme der Boote auf die zukünftige Fregatte F126 und den Einsatzgruppenversorger zu tun hat. Die Bedenken hierzu konnten bis zuletzt nicht gänzlich ausgeräumt werden. Im schlimmsten aller Fälle bekommt die Marine Einsatzboote, die nicht das können, was versprochen wurde.
Zuletzt wird die Abgasnachbehandlung – entgegen der ursprünglichen Forderungen aus dem Beschaffungsamt – nach einer veralteten Norm durchgeführt. Das führt dazu, dass die Boote nur mit Sondergenehmigungen fahren dürfen! Gerade in Zeiten, wo Umwelt- und Naturschutz eigentlich eine hohe Priorität haben sollten, ist diese Entscheidung nicht nachzuvollziehen. Dass gerade auch von Seiten der Grünen hier kein Einspruch erhoben wird, verwundert doch sehr.
Daher stimmt die Union dem Beschaffungsvorhaben nur mit großen Bauchschmerzen zu und wird die Umsetzung des Beschaffungsvertrages mit Argusaugen verfolgen.“
