Die Covid-19-Pandemie wird die nationale und internationale Sicherheitspolitik nachhaltig beeinflussen. Weiterhin wesentlich geprägt wird das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz durch die wachsende Konkurrenz der Großmächte. In diesem Kontext sind die Fähigkeiten der Antizipation und Früherkennung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zentral. Es gilt Bedrohungen und relevante Veränderungen im strategischen Umfeld der Schweiz rechtzeitig zu identifizieren und zu beurteilen und anschließend die notwendigen präventiven Maßnahmen zu ergreifen. Der neue Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2021» des NDB stellt die wichtigsten Lageentwicklungen aus nachrichtendienstlicher Sicht vor und wurde jetzt im Juni veröffentlicht.
Die gewalttätigen Rechts- und Linksextremen versuchen Protestpotenzial in der Gesellschaft für sich zu nutzen. Gerade in langwierigen oder sich gar verschärfenden Krisen wie der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie kann sich dieses Potenzial erhöhen. Neben Instrumentalisierungsversuchen durch die bekannten gewaltextremistischen Szenen besteht das Risiko, dass sich Protest auch ohne deren Zutun verschärft und teilweise gewalttätig wird.
Der von den Schutzmaßnahmen gegen die Pandemie verstärkte Digitalisierungsdruck hat zudem die Angriffsfläche für Cyberangriffe vergrößert, insbesondere über die Lieferketten. Die zahlreichen Unternehmen in der Schweiz, die Zubehör und Dienstleistungen für die Betreiber kritischer Infrastrukturen im In- und Ausland anbieten, sind auch für Akteure mit staatlichem Hintergrund interessante Ziele.
Das Streben der Großmächte nach Einfluss
Die USA werden unter Präsident Joe Biden ihr globales Allianzsystem wieder pflegen sowie zu einer engagierten Diplomatie in multilateralem Rahmen und zur Verteidigung der Demokratie zurückkehren. Ihr sicherheitspolitischer Fokus wird weiterhin auf dem strategischen Wettbewerb mit China liegen. Im Rahmen der Nato werden die USA weiterhin bei Verbündeten und Partnern um Unterstützung gegenüber China werben, namentlich im Bereich der Spitzentechnologie. Im Konflikt mit Iran priorisiert die neue Administration Verhandlungen.
Chinas Aufstieg zur globalen Großmacht ist so gut wie sicher. Die strategische Ausrichtung, bis zur Jahrhundertmitte die stärkste Weltmacht zu werden, wird die Grundlage chinesischen Regierungshandelns bleiben. Dabei steht nicht die Integration durch Übernahme internationaler Normen und Regeln im Vordergrund. Vielmehr präsentiert die Kommunistische Partei das chinesische Regierungsmodell zunehmend als Alternative zur liberalen Demokratie.
Der außen- und sicherheitspolitische Spielraum Russlands bleibt trotz der Fokussierung auf die interne Entwicklung des Systems Putin erhalten. Russland setzt seine begrenzten Mittel im Ausland mit verhältnismäßig wenig Aufwand erfolgreich zur Stärkung der eigenen Einflusssphäre ein. An seiner Westgrenze will es gegenüber der Nato und der EU den Einfluss zurückgewinnen, der mit dem Zerfall der Sowjetunion verloren ging. Mit der Türkei verbindet Russland unter anderem die konfrontative Politik gegenüber Europa, auch wenn erhebliche Interessensgegensätze bestehen. Als Tandem könnten beide Staaten ihre Positionen gegenüber Europa ausbauen und im Mittelmeerraum weiter Einfluss gewinnen.
Große Zunahme von Spionageaktivitäten im Cyberraum
Spionage bleibt eine dauerpräsente Herausforderung. Digitalisierung und Vernetzung ermöglichen eine starke Zunahme von Spionage im Cyberraum. Die Ziele ausländischer Spionage bleiben unverändert, Genf bleibt wegen der Präsenz der internationalen Organisationen und einer Vielzahl diplomatischer Vertretungen ein Brennpunkt. Ausländische Nachrichtendienste stellen für bestimmte Zielgruppen in der Schweiz eine direkte Bedrohung dar und können an Beeinflussungsaktivitäten gegen Schweizer Interessen beteiligt sein.
Das Risiko für Terroranschläge mit geringem logistischem Aufwand bleibt bestehen
Die Terrorbedrohung in der Schweiz bleibt erhöht. Sie geht primär von der dschihadistischen Bewegung aus. Die im Jahr 2020 in der Schweiz und in den Nachbarländern Frankreich, Deutschland und Österreich verübten Anschläge bestätigen diese Beurteilung.
Anschläge mit geringem organisatorischem und logistischem Aufwand, verübt von autonom agierenden Einzeltätern, sind die wahrscheinlichste Bedrohung. Allfällige Anschläge dürften sich primär gegen sogenannt weiche Ziele wie Menschengruppen, wenig gesicherte Gebäude und Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs richten. Immer häufiger fallen bei den Tätern Radikalisierung und Gewaltorientierung auch mit persönlichen Krisen oder psychischen Problemen zusammen.
„Sicherheit Schweiz 2021“, der Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes zum Nachlesen:
