Der völkerrechtswidrige Angriff Moskaus auf die Ukraine sorgt nun auch bei der deutschen Politik für starke Antworten. Nach dem Treffen von Polens Premier Mateusz Morawiecki und Litauens Präsident Gitanas Nauseda mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstagabend kam Bewegung in die Lage. Scholz habe sich für die Abkopplung Russlands aus dem Swift-Verfahren entschieden. Die zunächst zögerliche Haltung bei der Frage nach dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem schien verständlich: Die Bezahlung russischer Erdgaslieferungen müsse sichergestellt werden. Inzwischen befürworteten alle EU-Mitgliedsstaaten den Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem und gaben Berlin zu erkennen, dass es nunmehr auf eine gemeinsame „harte“ und „unmissverständliche“ Antwort der Europäer gegenüber Russland ankomme. Der Widerstand Deutschlands war damit gebrochen.
Der Angriff auf die Ukraine ist als Angriff auf Europa zu bewerten, so Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am 26. Februar. Was man zum Schutz und zur Sicherheit der Ukraine fordere, müsse auch Deutschland mittragen. Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz am Sonntag schaffte dann auch für klare Verhältnisse bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Nachdem sich der Verteidigungsausschuss am Tag des Beginns des russischen Einmarsches in die Ukraine mit etwaigen Waffenlieferungen befasste, hatte die Ampelkoalition beschlossen, dass Deutschland den ukrainischen Streitkräften 500 schulterverschossene Boden/Luft-Raketen vom Typ Stinger sowie 1.000 Panzerabwehrhandwaffen aus Bundeswehrbeständen bereitstellen wird. Drei Tage nach dem Angriff auf die Ukraine schlägt Deutschland damit einen lang erwarteten paradigmatischen Wechsel ein.
Die Bundesregierung reagierte hier unter Druck. Das Hilfegesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an Deutschland wurde frühzeitig vernommen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki brachte es bei seinem Zusammentreffen mit Bundeskanzler Scholz am 26. Februar auf einen Punkt, als er zur Lieferung von 5.000 Schutzhelmen an die Ukraine sagte: „Das ist ein Witz, das muss ein Witz sein.“ Zuvor hatte die niederländische Regierung Berlin davon unterrichtet, dass man Panzerabwehrhandwaffen an die Ukraine abgeben wolle, die die niederländischen Streitkräfte aus deutscher Produktion erhalten hatte. Sie mussten das tun, weil die Endverbleibsklausel dies erfordert, wenn Waffen aus deutscher Nutzung oder Fertigung betroffen sind. Gleiches gilt für ältere gezogene Haubitzen aus ehemaligen NVA-Beständen, die an Estland abgegeben wurden und jetzt den ukrainischen Streitkräften zur Verfügung gestellt werden sollen.
Dennoch: Als aus der Russland-Ukraine-Krise Ende Februar ein „heißer“ Krieg wurde, stellte sich rasch heraus, dass die Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung nicht aufgestellt ist. Als am Ende des Kalten Krieges die Zeichen auf Abrüstung und Entspannung standen, wurden die Streitkräfteumfänge, die über Jahrzehnte ein Garant für Sicherheit und Abschreckung in Europa bedeuteten, nicht mehr als zeitgemäß angesehen. Was folgte, war ein beispielloser „Raubbau“ an der Bundeswehr. Die Risiken von erwartbaren oder erwarteten zwischenstaatlichen Konflikten wurden nicht erkannt. In der deutschen Verteidigungspolitik begann vieles schief zu laufen. Die jetzt in Betracht gezogenen Maßnahmen zur Ertüchtigung der Bundeswehr – €100 Mrd. als Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben – und die Ankündigung durch Bundeskanzler Scholz, Deutschland werde von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren, brächten „neue, starke Fähigkeiten“ für die Bundeswehr, so Scholz. Das hat selbst Kritiker wie den jetzigen SPD-Fraktionsvorsitzenden und ehemaligen abrüstungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, überzeugt.
Lesen Sie demnächst hier eine Analyse zu den Abhängigkeiten Deutschlands von Erdgas-, Erdöl- und Rohstofflieferungen.
Stefan Nitschke
