derKOMMENTAR
In der Grundschule lernten die Schüler früherer Generationen die Grundrechenarten und es bestand kein Diskussionsbedarf über das Ergebnis der Rechenoperation 1+1 = 2. Das war gestern. In der heutigen Gesellschaft kann die Summe durchaus einen Wert von 6,27 annehmen und auch höher, wenn ein Vorhaben einem bestimmten Trend folgt oder ein bestimmtes Ziel angestrebt wird. Wenn man mit unangenehmen Dingen, z. B. bei einer fehlgeschlagenen Aktion, konfrontiert wird, dann kann jedoch dieser Wert schnell auf Werte unter 1 absinken. Der Wert ist dann Ausdruck dafür, dass die Beteiligten ein stilles Begräbnis wünschen. Im Januar 2024 wurden wir Zeuge eines derartigen gesellschaftspolitischen Arithmetik-Problems, das uns vor Augen führt, dass unser politisches System dabei ist, seine Koordinaten zu verlieren.
In einer Villa nahe Potsdam trafen sich verschiedene Menschen mit konservativer Weltanschauung in einer geschlossenen Gesellschaft, die man früher bei einer unvoreingenommen Herangehensweise, auch als „Kamingespräch“ angesprochen hätte. Diese Gespräche drehten sich um Menschen mit Migrationshintergrund, um ein Problem, welches seit dem Selfie mit Frau Dr. Merkel 2015 zu einem Dauerthema in Deutschland wurde und bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA von 51% der Befragten als das wichtigste Problem, wofür in 2024 Handlungsbedarf besteht, eingestuft wurde.
Auf der Basis einer Einrichtung namens „Correctiv“ stilisierte man diese geschlossene Gesellschaft als „Geheimtreffen“ hoch, wahrscheinlich in dem Irrglauben, dass damit der „Zweck die Mittel heiligt“ und alle rechtlichen Vorgaben über Bord geworfen werden können. Einige ließen sich sogar zu einem Vergleich mit der Wannseekonferenz und Deportationen hinreisen und man machte daraus eine Gleichung 1+1 = 100. Priv.-Doz. Dr. Vosgerau, Rechtsanwalt und CDU-Mitglied, der selbst an diesem Treffen teilnahm und am besten darüber berichten kann, hat das Gespräch ganz anders dargestellt. Zusätzliche eidesstattlich Erklärungen von weiteren Teilnehmern lassen die Angaben ebenfalls in einem ganz anderen Licht erscheinen. Bestehend aus Halbwahrheiten und Aufnahmen im Paparazzo-Stil war es nicht verwunderlich, dass selbst im Presseclub diese mit Widersprüchen behaftete Recherche als ein Verstoß gegen die seriöse gesellschaftspolitische Arithmetik entlarvt wurde. In einer von Anstand und Werten getragenen Gesellschaft hätte man sich an dieser Stelle an das alte Sprichwort „Vom Hörensagen und Wiedersagen Ward mancher schon aufs Maul geschlagen“, erinnert und hätte den Fehler durch ein stilles Begräbnis beseitig, damit die Gleichung wieder stimmig wird. Leider leben wird nicht mehr in einer solchen Republik. Wenn man schon genug Mist aufgehäuft hat, dann will man ihn auch abladen. Und dafür besteht offensichtlich im Deutschland von heute kein Mangel an Unterstützern.
Denunzieren und Desavouieren folgen einem bekannten dreistufigem Schema. Unsere Sprachjakobiner legen eigenmächtig fest, was in der deutschen Sprache als Unwort gilt, so auch in diesem Fall. In einem solchen Umfeld und bei einer solch beckmesserischen Vorgehensweise kann man weder demokratische Züge, noch eine wissenschaftliche Basis erkennen. Liest man die Lebensläufe und Traktate der linguistischen Zensur-Personen, dann stößt man auf eine Vielzahl verbotener Unwörter, wogegen das Wort Leistung nirgends vorkommt, da es ein Fremdwort ist. Die Linquisitoren werden von bestimmtem Medien gerne zum „Aufhübschen“ ihrer eigenen Aussagen herangezogen, mit dem Ziel , diesen Aussagen einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen. Dafür werden sie von den Medien so lange als Experten dem Konsumenten vorgestellt, bis sie selbst samt ihren Hängematten-Netzwerken daran glauben. Es ist das bekannte Schema: „Manus manum lavat“. Wer in dem ehemaligen Land der Dichter und Denker heute als Experte, außerhalb der Medizin-MINT-Schiene figuriert und nur am Tropf von Politik und Medien hängt, kann schwerlich als ein seriöser Wissen schaffender Menschen angesehen werden.
Aufbauend auf diesem idiologischen Unterbau, wurde das medial aufgebauschte Eventdrehbuch durch ein Netzwerk politischer „Cheerleader“, die sich selbst ihres mobilisierenden Potenzials rühmen, wie z. B. Campact oder Friday for Future (System change, not climate change), abgearbeitet und auch bühnentechnisch im Hans-Otto-Theater umgesetzt. Sie betrachten solche medial und pseudowissenschaftlich vorbereiteten Events als eine willkommene Bühne für ihre Selbstdarstellung und als eine Produktwerbung für die Organisation von Volksaufläufe. Dieses zum 1+1=1000-Projekt aufgebauschte Unternehmen, erfährt durch Politiker wie bspw. Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock die höchsten Weihen. All jene, die die letzten Jahren sich dem Thema Migration nicht oder nur widerwillig widmeten, sahen das Potsdam-Treffen nicht etwa als Kritik ihres Fehlverhaltens an, sondern sie begrüßten es quasi als einen „Sechser im Lotto“. Bei dem Versuch von der Wirklichkeit abzulenken und ihre Untätigkeit zu tarnen, machten sie daraus schließlich eine 1+1=1000000-Story.
Eine Million Menschen getragen von einem überwältigenden Wir-Gefühl (“One million flies cannot be wrong. Eat Shit“) ließen sich als Rechtextremismus-Brand-Maurer und Retter der Demokratie mobilisieren. Hätten sie in der gegenwärtigen globalen politischen Lage gegen die potenziellen Gefahren, die uns nach der Wahl in den USA drohen oder gegen die real existierende Gefahr im Osten demonstriert und damit die Notwendigkeit einer Wehrpflicht für alle und einer Stärkung der Bundeswehr unterstrichen, dann hätte man Realitätssinn erkennen können. Es wäre ein Ausdruck von Weitsicht und eine wirkliche Stärkung der Demokratie gewesen. So blieb es eine Gleichung mit zahlreichen Unbekannten ohne jede Lösungsmöglichkeit.
In jeder menschlichen Gemeinschaft gibt es unterschiedliche Anschauungen. Auch wenn das eine oder andere Statement einem nicht passt, so muss man dem Gespräch die Priorität einräumen. Man kann sich nicht als Demokrat und Antifaschist produzieren und seine Gegner mit faschistischen Methoden heimsuchen und dann noch in der Masse verstecken. Das ist pharisäisch, um nicht zu sagen feige. Die uns regieren hätten gut daran getan, am Text zu bleiben und das Thema dieses sogenannten Geheimtreffens aufzugreifen und die Chance nutzen können, nach Lösungen zu suchen. Sie hätten damit dem Willen von mehr als der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland entsprochen. Sie jedoch hofften auf eine Art „Mitnahmeeffekt“, bei welchem nicht nur die Teilnehmer, sondern auch das ganze Thema gleich mit aus der Welt geschafft werden. Sie haben keinen Themenbezug in ihrem Verhalten erkennen lassen.
Deutschland braucht ausländische Fachkräfte, daran besteht kein Zweifel, und es kann auch Hilfesuchende aufnehmen, wobei man Frauen und Kindern, wie bei der christlichen Seefahrt üblich, immer die wenigen Plätze im Rettungsboot freihält. Der Mann beschützt und unterstützt. Deutschland kann sich den Naturgesetzen nicht entziehen, besonders nicht dem Gesetz des kleinsten Zwangs. Dies impliziert jedoch nicht, dass Deutschland “The hot destination of the path of least resistance in global terms“ ist. Es betrifft nicht nur Naturwissenschaftler, die das oben zitierte Gesetz durch natürliche Reaktionsabläufe kennen, sondern alle müssen sich Gedanken bezüglich einer Lösung dieses Problems machen, wenn ihnen das Wohl unseres Vaterlandes am Herzen liegt. Wie viele von den Demonstrationsteilnehmer diesen Gedanken, der ja die Initialzündung für diesen Event war, in ihrem Herzen bewegt haben, entzieht sich unserer Kenntnis. Unsere Regierenden jedoch haben in diesem Augenblick wohl sich genauso wenig , wie viele Medienvertreter Gedanken zu diesem Problem gemacht, sondern sie waren völlig von „Handy-Wimmelbildern“ und „Tele-Shots“ in fremde Zimmer enthusiasmiert.
Wer glaubt, dass die Demokratie durch Menschen in Hinterzimmern und Chatrooms gefährdet wird, muss sich in Anbetracht all dessen, was vor unser Augen täglich abläuft und hier nur ausschnittartig behandelt werden kann, als blauäugig bezeichnen lassen. Zur Zerstörung der Demokratie tragen die Einschränkung der Meinungsfreiheit genauso bei, wie die Missachtung angestammter parlamentarischer Regeln und die Einführung von Sondermaßnahmen zwecks Ausgrenzung anderer in der politischen Arbeit. Laut Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach vom 20. Dezember 2023 sagen lediglich 15% der befragten Personen, dass man im Internet seine Meinung frei äußern kann, in der Öffentlichkeit sind es noch 21% und im Freundes- und Bekanntenkreis glauben nur noch 51%, frei ihre Meinung vertreten zu können. In der Post-Potsdam-Ära müssen sich diese letzten 51% wahrscheinlich bei ihrem nächsten Treffen zum gemeinsamen Gedankenaustausch eine Sauna in der Zentralsahara mieten, wo Handtuch- und Body-Scanner vor dem Betreten dieser Einrichtung verpflichtend sind. Die freie Meinungsäußerung wird in Deutschland immer teurer. Sie hat einen hohen Preis.
Es ist ein offenes Geheimnis worum es in diesem 1+1 = 1 000 000 Projekt ging, um nichts Anderes als um die Versenkung einer „Fleet-in-Being“ im Deutschen Bundestag („Sink the Tirpitz“), damit die Verantwortlichen weiter in gewohnter Weise ihrem Treiben nachgehen können. Sie haben sich schließlich nicht umsonst den „Staat zur Beute gemacht“, wie es der Staatsrechtler Prof. Dr. H. H. von Arnim einmal vortrefflich formulierte. Als er die Geldgier und den Eigennutz der politischen Klasse thematisierte, war die digitale Welt noch im Aufbau. Heute konkurrieren Politiker mit Celebrities auf dem Feld von Glitz & Glamour und Politik wird in Talk-Shows gemacht. Die Medien sind Werkzeug und Triebfeder zugleich.
Im selben Zeitraum, wo diese Inszenierung auf deutschen Straßen über die Bühne ging, fand eine Parallelveranstaltung statt. Die Frontfrau einer neugegründeten Partei gab zu, dass sie seit circa 10 Jahren mit dem Organisator gerade dieses, als „Geheimtreffen von Rechtsextremisten“ eingestuften Gesprächskreises in Potsdam, Kontakt hatte. Bei Nachfragen traten die bei deutschen Politikern weit verbreiteten Amnesie-Erscheinungen zutage.
Apropos, wo sind hier die Millionen Demonstranten, die gegen diese Plagiatspartei, deren Mitglieder bisher keinen einzigen genuinen Gedanken geäußert haben und alles abgreifen, was Stimmen bringt und Aufsehen erzeugt, auf die Straße gehen? In diesem Fall stotterte selbst der Eventmanagement-Motor noch bevor der Anlasser betätigt wurde. Nirgends ist ein Cheerleader auf weiter Flur zu sehen, lediglich ein schwaches Rascheln im Blätterwald ist zu vernehmen. Es verschwand auf den Medienseiten sehr schnell und degradierte zu einer Nullfolge. Man wollte hier ein schnelles und stilles Begräbnis, das war offensichtlich; denn die Frontfrau der neuen Partei wird noch gebraucht, da sich ihr Verhalten mit dem derer, die sich an die Spitze dieser Demonstrations-Bewegung stellten, synchronisieren lässt. Im Fall dieser Frontfrau spielten, weder die innige Beziehung zum “Rechtsextremismus”, noch die Nähe zum Putinismus eine Rolle. Mit einem stalinistischen „Kessel Buntes“ stärkt man die Demokratie in Deutschland garantiert nicht. Hier wird von oben das divide et impera orchestriert. Dies spielt nur denjenigen in unserer Gesellschaft in die Hände, die wenig bis keine Skrupel kennen. Ein Journal hat bereits dazu aufgerufen von „Beileidsbekundungen bei diesem stillen Begräbnis abzusehen“ und ex cathedra geurteilt: „Den Organisator des rechtextremen Treffens in Potsdam zu kennen ist kein Skandal“. Das heißt im Klartext: Was für die einen zum Skandal im Giga-Bereich aufgebauscht wird, mutiert für die anderen zu einem Struktur-Defekt im politischen Nano-Bereich, dessen Aufklärung in den Bereich der Rasterelektronenmikroskopie fällt und damit außerhalb jeglichen Interesses liegt. Das widerspricht zwar dem elementaren Gleichheitsgedanken in der Demokratie, aber darum geht es in der deutschen Politik schon lange nicht mehr.
Die Ereignisse sind nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel eingetreten. Die Rechenschwäche deutscher Politiker ist auch nicht neu. Sie hat tiefergehende Wurzeln. Der Besuch des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan 2016 in Köln-Deutz gibt einen Einblick in die frühen Entwicklungsphasen dieser gesellschaftspolitischen Dyskalkulie. Bis zu 40.000 türkisch-stämmige Personen huldigten damals ihrem Führer, als er ihnen zurief: „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. 2.700 Polizisten mussten sich die Ansprache dieses „lupenreinen“ Demokraten“ mit anhören, während sich die Regierenden in Berlin still zurückzogen. Das Ausbleiben einer adäquaten Reaktion seitens unserer Politiker ist ein Hohn, in einem Land, welches die Demokratie so hochhält, dass man nicht herankommt und die man nur dann auf Volkes Höhe herunterlässt, wie das Potsdam-Schauspiel zeigt, wenn es der eigenen Sache dient. Gegendemonstrationen gegen den Herrn aus Istanbul konnten damals in Köln nur mittels Gerichtsbeschluss durchgesetzt werden. Eine Gruppe namens „Pro-NRW“, personell präsent im unteren dreistelligen Bereich, spürte jedoch dann doch noch die wehrhafte Demokratie, als ihre Demonstration aufgelöst wurde, während sich die türkische Demonstrationsgemeinschaft zufrieden auf den Heimweg machen konnte. Demokratie wagen orientiert sich immer am eigenen Angstpegel, der bei unseren Regierenden offensichtlich sehr niedrig ist. Es ist deshalb nur zu verständlich, dass in Köln die Spitzenkräfte unter den Verteidigern der Demokratie durch Abwesenheit glänzten, andernfalls hätten die drei „Ds“ unsere Politiker nachdenklich machen müssen: Deutz-Ditib-Dava. 65,4% der wahlberechtigten türkischen Mitbürger in Deutschland haben bei den Präsidentschaftswahlen 2023 den autoritären und antidemokratischen Kurs ihres Führers unterstützt. Die Reaktion unserer Regierenden darauf war, wie gewohnt, eine große Fassungslosigkeit und die allseits bekannte Ratlosigkeit. Die Politiker haben damals in Köln ein stilles Begräbnis arrangiert. Acht Jahre haben sie dieses Problem vor sich hergeschoben und sie arbeiten erneut an einem weiteren stillen Begräbnis, diesmal an dem unserer Demokratie, nicht in einem Hinterzimmer, sondern vor laufender Kamera.
Wenn es um die Beziehung zu einem Staat in der größten „Pulverfass-Region“ dieser Erde geht, schwadronierten sie von einer deutschen Staatsräson. Diejenigen, die die Staatsräson im Munde führen, oder danach handeln, sind sich offensichtlich nicht bewusst, dass Machiavelli in seinem Traktat „Il Príncipe“ sich nicht als ein Vorkämpfer der modernen Demokratien generierte, sondern dass er gerade das Gegenstück zur Demokratie hochleben ließ. Vereinfacht ausgedrückt heißt Staatsräson „Der Zweck heiligt die Mittel“, was uns in dem eingangs beschriebenen innenpolitischen „Rechenexempel“ (1+1=100=1 000 000) nun noch deutlicher vor Augen geführt wird. Diese Vorgehensweise zieht sich leider durch die gesamte deutsche Politik der letzten Jahrzehnte, Tendenz steigend und bringt je nach Bedarf eine „1+1 größer 2-Meldung“ oder ein „Stilles Begräbnis“ hervor. Unsere Politiker haben den Gedanken der Staatsräson, auch wenn dieser im Grundgesetz nicht vorkommt, verinnerlicht. Würde Herr Haldenwang, als Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Auftrag wirklich im Sinne des GGs überparteilich handhaben, dann müsste er schon längst, als oberster Verfassungshüter im Bereich der Exekutive, unsere Regierenden als Beobachtungsfall einstufen und nicht jede Woche eine andere politische Gruppierung seiner Ministerin auf dem Silber-Tablett servieren.
Zum Schluss eine 1+1=30000-Meldung unter dem Motto „Da lacht der Soldat“. Eine überregionale niedersächsische Zeitung startete am 6. Februar 2024 auf ihrer Frontseite mit einem Foto, welches ein typisches niedersächsisches Gedeck mit Grünkohl und Bregenwurst und einem frisch gezapften Pils zeigt. Die Überschrift war jedoch keine Einladung zum Grünkohl-und-Pinkel-Essen, sondern sie lautete “Hannoversche Verschwörer planten beim Grünkohl den Putsch“. Es ging um eine Gruppe von Reichsbürgern, im Umfeld von König Heinrich XIII. Im Inneren des Blattes folgten noch weitere Einzelheiten, unter anderem über die Grünkohlverschwörung, die Polizeiprävention usw. Laut Anklage des Generalbundesanwalts (!!!) wollte die Gruppe 286 Heimatschutzkompanien aufbauen, eine echte Herausforderung für jeden professionellen Personaldienstleister. Das bedeutete bei konservativer Schätzung die Rekrutierung von 30.000 Kämpfern. Die schrumpfende Bundeswehr wäre damit völlig überfordert und froh, wenn sich wenigsten 10.000 für einen Dienst in ihren Reihen, bei all dem vergeblichen Werben, melden würden. Der Verteidigungsminister ist sich offensichtlich noch nicht der Gefahr, die der Bundeswehr an der Heimatfront durch die „Grünkohl-Landser“ im Kampf um das Personal droht, bewusst oder er sollte vielleicht einmal auf dieser Schiene die Werbetrommel rühren. In Bayern kann es ja auch das Bild eines bayerischen Weißwurst-Frühschoppens sein, welches auf der Titelseite der „Alpen-Prawda“ prangt. Das alles ist katastrophal für die Bundeswehr und noch viel katastrophaler für den deutschen Journalismus. Ein solcher Artikel lässt wirklich keine Frage offen, auf welchem Niveau in deutschen Schreibstuben Journalismus betrieben wird. Und wenn sich dann auch noch der Generalbundesanwalt höchst persönlich einschaltet, dann gibt es nur noch einen Befehl: „Helm ab zum Gebet!“
Fazit dieser gesellschaftspolitischen Arithmetik
Die Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Ungleichheit und Ungleichbehandlung, der fehlende Schutz von Haus, Heim und Privatsphäre, die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bild und Tonaufnahmen müssten jeden Staatsbürger nachdenklich machen. Das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch sind voll von Artikeln und Paragraphen, die all das schützen, was in diesem Traktat thematisiert wird und leider nicht geschützt wird. Man wird geradezu durch die Gegenwart der Führungselite dazu ermutigt, all das „über Bord zu werfen“, wenn es um die Durchsetzung bestimmter Ideologien geht. Dem steht der Paragraph für Volksverhetzung, ein mixtum compositum, welches den Schutz des öffentlichen Friedens zum Ziel hat, gegenüber und von dem reichlich Gebrauch gemacht wird. Der Paragraph bewirkt das Gegenteil dessen, er fördert im Prinzip die Sprachlosigkeit zwischen den Menschen und reißt mit Mitteln unserer „Experten“ Gräben dort auf, wo bisher noch keine waren. Wer unter Verletzung all der eingangs genannten Artikel und Paragraphen 1 Million Menschen mobilisiert, fördert den öffentlichen Frieden nicht, auch wenn man sich auf das Recht der Versammlungsfreiheit beruft. Er stimuliert auch das Gespräch zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen nicht. Das was dem Beschauer hier vor Augen geführt wurde ist m. E. ein Lehrstück für Volksverhetzung im ureigensten Sinne des Wortes, wobei verschärfend vor allem der Tatbestand hinzukommt, dass hierbei von eigenen Versäumnissen auf diesem Sektor abgelenkt werden soll (Altes chinesisches Sprichwort: Wenn der Dieb “Haltet den Dieb!” schreit). Nun müsste eigentlich Herr Haldenwang den Beobachtungsstatus zum Verdachtsfall erweitern.
Eine Million Demonstranten auf der Straße, die sich zu diesen fragwürdigen Veranstaltungen hinreißen ließen, bleiben immer noch eine Minderheit mit 1,65% der wahlberechtigten Bürger im Vergleich zu der, bei einer deutschlandweiten repräsentativen Umfrage ermittelten Zahl von 79%, wo Bürger angaben, dass man im öffentlichen Raum seine Meinung nicht mehr frei äußern kann. Die Antwort auf die Gretchenfrage, die in der Überschrift gestellt wurde, ergibt sich von selbst. Im Fach gesellschaftspolitische Arithmetik gibt es für Teile unserer politischen Führung, für bestimmte Medien und deren „Expertenriege“ und „Cheerleaders“ leider nur die Note mangelhaft. Bei der nächsten Wahl ist demzufolge die Versetzung gefährdet.
Prof. (mult.) Dr. rer. nat. habil. Dr. h.c. Harald G. Dill, Oberst d. Res/ a. D. (Artillerie/MilGeo), ist Honorarprofessor an der Universität Mainz, Gastdozent in Bahia Blanca (Argentinien) und lehrt und forscht als apl. Professor an der Universität Hannover u. a. über strategische Rohstoffe und über Terrainanalyse/Remote Sensing weltweit.
